Nachrichten - Information

Text: Wien (PK) 13.6.2016

Rundfunkgebührenbefreiung erweitert


Gleichbehandlung von Mitverhältnissen und anderen Wohnformen bei Rundfunkgebühren

LogoEine vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) festgestellte Verfassungswidrigkeit, die in der Ungleichbehandlung von Mietverhältnissen bei der Rundfunkgebührenbefreiung bestand, wird durch eine Novelle mit Änderungen im Rundfunkgebührengesetz, in der Fernmeldegebührenordnung und im Fernmeldegebührengesetz behoben ( 1175 d.B.). In diesem Zusammenhang erfolgt auch eine Novellierung des Fernsprechentgeltzuschussgesetzes, dessen Bestimmungen ebenfalls entsprechend angepasst werden ( 1176 d.B.).

Weiterlesen: Rundfunkgebührbefreiung Neu

   

Text: KOBV 19.3.2014

Integration von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt

 

KOBVDie vom derzeitigen Behindertenanwalt Dr. Hansjörg Hofer vorgeschlagenen Verbesserungen der Bestimmungen im Behinderteneinstellungsgesetz sind sehr zu begrüßen. Der KOBV Österreich hat sich von Anfang an gegen die im Jahr 2011 auf Druck der Wirtschaft in Kraft getretene Einschränkung des Kündigungsschutzes von Menschen mit Behinderung ausgesprochen.

Forderungen des KOBV

   

10.3.2014

Lebenshilfe muss "Zusatzentgelte" zurückzahlen

Mehr Transparenz für Leistungen im Pflegeheim, VKI gewinnt Musterprozess

 

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Wien (OTS/VKI) - Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führte - im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums - einen Musterprozess gegen die Lebenshilfe Wien. Geklagt wurde auf Rückzahlung von "Zusatzentgelten", die eine am Down Syndrom leidende Heimbewohnerin zu unrecht an die Lebenshilfe bezahlt hatte. Die Zahlung wurde aufgrund eines "Heimvertrages" verlangt, dessen Klauseln zum Thema "Zusatzentgelt" gesetzwidrig sind. Der Oberste Gerichtshof (OGH) gab der Klage recht und verurteilte die Lebenshilfe rechtskräftig zur Rückzahlung der eingehobenen Beträge. Gleichzeitig brachte der VKI erneut Verbandsklage gegen die Lebenshilfe ein.

Mehr Information zum Urteil des OGH

   

6.3.2014

Internationaler Preis für Haus Graz

Präsentiert stolz den "Ehren WinWinno": Elke Pölzl, Initiatorin des Konfliktmanagements im Haus Graz. Fotos: Stadt Graz/Fischer

Auszeichnung wurde in Hamburg vergeben

 

Nachdem die Stadt Graz für ihre Konfliktkultur im Vorjahr mit der IRIS (Preis der Grazer „Gesellschaft für Konfliktkultur und Mediation") ausgezeichnet wurde, konnte Projektinitiatorin Elke Pölzl, MSc am 22. Februar in Hamburg den „Ehren WinWinno" der „Internationalen Fördergemeinschaft Mediation D.A.C.H. e. V., Deutschland, Austria, Schweiz" entgegennehmen.

Win-Win-Innovationspreis

   

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Mobbingurteil – Dienstgeber haftet


Wenn dem Arbeitgeber Mobbinghandlungen zur Kenntnis gelangen, hat er im Rahmen der ihn treffenden Fürsorgepflicht unverzüglich auf angemessene Weise Abhilfe zu schaffen.

Geklagt hatte ein Mann, der in einem Re­habzentrum arbeitete. Er übte verschiedene Tätigkeiten aus, zuletzt war er Hausarbeiter und Portier. Doch der Mann fühlte sich von seinen Kollegen schlecht be­handelt. Beschimpfungen, Computermani­pulationen und weitere Schikanen sollen an der Tagesordnung gewe­sen sein.

Dienstgeber haftet - OGH Urteil

   

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Leistungen für Menschen mit Behinderungen

Sozialabteilung der Landesregierung Steiermark und Bundessozialamt - Koordination und Parallelität

Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Bundessozialamt) sah sich als zentrale Anlaufstelle für Menschen mit Behinderung, das Land Steiermark als subsidiärer Leistungserbringer. Tatsächlich erbrachte in der Steiermark das Land rund dreimal so hohe Leistungen für Menschen mit Behinderung wie das Bundessozialamt.

Kritik des Rechnungshofes am Land Steiermark

   

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Selbständige erhalten bei längerer Krankheit künftig Krankengeld

 

Gesundheitsausschuss billigt Sozialversicherungs-Änderungsgesetz - Unfallversicherungsschutz für Wegunfälle wird auf alle aufsichtspflichtigen Personen ausgedehnt - Berufskrankheitenliste erweitert

29.11.2012 - Wien (PK) - Selbständig Erwerbstätige erhalten bei längerer Krankheit künftig Krankengeld. Das sieht das Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2012 vor, das heute den Gesundheitsausschuss des Nationalrats teils einstimmig, teils mit S-V-G-B-Mehrheit passierte. Damit wollen die Abgeordneten einen Beitrag dazu leisten, dass schwere Erkrankungen für Selbständige und KleinunternehmerInnen nicht existenzbedrohend werden.

Neues Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2012

   

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Neue Homepage

Die Behindertenanwaltschaft (Dr. Erwin Buchinger) ist ab sofort im neuen Design online erreichbar.

Wien (OTS/BMASK) - Neben einer benutzerfreundlichen Struktur bietet der neue Online - Auftritt der Behindertenanwaltschaft,

Fachinformation sowie Bürgersprechtage

   

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