Risiko Personalauswahl: Das Geheimnis der Strafregisterauskunft (Kurzfassung)

Mag. Manfred Hoza

Der Autor:

MinR. RegR. Mag. Manfred Hoza

ist Beamter i. R. des Rechnungshofes in der Abteilung für Justiz und Inneres.

 

 

 

 

 

Viele Personalchefs verlangen von Bewerbern die Vorlage einer Strafregisterbescheinigung (SB). Insbesonders für die Betreuung von Kindern, Behinderten, Kranken und Pflegebedürftigen ist verlässliches Personal unbedingt erforderlich, um diese Hilfsbedürftigen möglichst vor gewalttätigen Übergriffen und Vermögensdelikten zu schützen.

Im Interesse der Resozialisierung von Straftätern darf jedoch die Polizei in vielen Fällen keine wahrheitsgemäße SB ausstellen. Wegen der im § 6 Tilgungsgesetz normierten "Beschränkung der Auskunft" dürfen unter bestimmten Voraussetzungen bis zu vier Verurteilungen nicht in einer SB nach dem Strafregistergesetz aufscheinen. Bei verheirateten Frauen kann eine vollständige Strafregisterauskunft nicht garantiert werden, weil die Namensänderung einer Frau anlässlich einer Eheschließung dem Strafregisteramt nicht gemeldet werden muss. Bei Straftätern, die in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher untergebracht werden, darf kein entsprechender Vermerk in der SB eingetragen werden. Seit der Einführung der Diversion im Strafrecht werden Straftaten mit einer Strafdrohung bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe nicht mehr zwingend strafrechtlich verfolgt und somit unterbleibt auch bei einer diversionellen Erledigung eine Eintragung im Strafregister. Die SB ist daher nur sehr beschränkt geeignet, um auf die Vertrauenswürdigkeit eines Bewerbers schließen zu können.

 

Es fällt auf, dass das Thema Strafregisterauskunft in der Diskussion um die Beschäftigung ausländischer Pflegekräfte in der Öffentlichkeit nicht angesprochen wurde. Bleibt bereits der Aussagewert einer Strafregisterbescheinigung aus Österreich der Bevölkerung weitgehend verborgen, so ist der Aussagewert einer Strafregisterauskunft eines anderen Staates praktisch völlig unbekannt.

Eine im Verhältnis zur SB genauere Auskunft über die Vertrauenswürdigkeit einer Person kann durch eine Sicherheitsüberprüfung gemäß § 55 Sicherheitspolizeigesetz erreicht werden. Diese kann jedoch nur für bestimmte im Gesetz festgelegte Zwecke wie z.B. den Schutz von Daten durchgeführt werden. Eine Sicherheitsüberprüfung kann jedoch dazu führen, dass ein Stellenbewerber ohne für ihn erkennbaren Grund eine angestrebte Beschäftigung nicht erhält oder im Extremfall sogar ein Beschäftigter seine Arbeitsstelle verliert.

Bereits bei Schaffung der beschränkten Strafregisterauskunft im Jahr 1972 wurde auf das Sicherheitsrisiko in etlichen Verwaltungsbereichen hingewiesen. Die bisherigen als notwendig erkannten und sukzessive normierten Ausnahmen im Tilgungsgesetz, Sicherheitspolizeigesetz und in der Gewerbeordnung sind ein starkes Indiz dafür, dass die ursprüngliche Idee von der beschränkten Strafregisterauskunft als gescheitert angesehen werden kann. Bei der derzeitigen Rechtslage ist fraglich, ob nicht bereits mehr Nachteile als Vorteile für Stellenbewerber und Beschäftigte bestehen.

Es wäre diskussionswürdig, ob eine zusätzliche Ausnahme von der beschränkten Strafregisterauskunft für den Betreuungs- und Pflegebereich geschaffen werden soll oder eine grundsätzlich neue und leichter überschaubare Regelung der Auskünfte über Straftaten.

 

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