Schadenersatz nach Fahrerflucht

 

Manfred Hoza

Autor:

MinR. RgR. Mag. Manfred Hoza

ist Beamter i. R. des Rechnungshofes in der Abteilung für Justiz und Inneres.

 

 

 

 

Titelbild Zeitschrift: Soziale Sicherheit

Fahrerflucht: Heilungskostenersatz und Schmerzengeld

In Fällen von Fahrerflucht ist der Schädiger meist unbekannt. Dennoch können Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden. Die Problematik dieser Ansprüche der Verkehrsopfer, der Arbeitgeber der Verkehrsopfer, der Sozialversicherungsträger, der Krankenanstalten und der Sozialhilfe soll im folgenden Artikel dargestellt werden. Die Möglichkeiten zur Selbsthilfe von Verkehrsopfern werden kurz erläutert.

 

 

Allgemeines


Bei Verkehrsunfällen mit Fahrerflucht kann der Geschädigte meist keine Schadenersatzansprüche gegen eine namentlich bekannte Person geltend machen. Damit hätte der Geschädigte entgegen dem Zweck der gesetzlichen Haftpflichtversicherung seinen Schaden selbst zu tragen. Die Haftpflichtversicherungen haben dieses Problem bereits vor einem halben Jahrhundert erkannt und seit dem Jahr 1958 eine Auslobung der zum Betrieb der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungen in Österreich zugelassenen Versicherungsunternehmen in Form der „Richtlinien für den erweiterten Schutz der Verkehrsopfer“ vorgesehen. Deren geltende Fassung wurde jeweils im Amtsblatt zur Wiener Zeitung verlautbart.

Die Erbringung von Entschädigungsleistungen sollte nach den angeführten Grundsätzen in vollem Umfang gewährleistet werden. Diese von den Haftpflichtversicherern geschaffene Einrichtung war jedoch freiwillig. Nach ihrer Zurücknahme hätte jede innerstaatliche Vorsorge für die Erbringung von Entschädigungsleistungen gefehlt. Tatsächlich sind seit 1994 alle Auslobungen durch die Leistungserweiterungen im Verkehrsopferschutzgesetz (VerkOG) obsolet geworden.

 

 

Rechtsgrundlagen

Europäisches Übereinkommen über die obligatorische Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge

Wegen der internationalen Bedeutung der Haftpflicht bei Verkehrsunfällen hat man auf europäischer Ebene ein Übereinkommen über die obligatorische Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge geschlossen. In deutscher Übersetzung lautet Artikel 9 dieses Übereinkommens, BGBl Nr. 236/1972:

„(1) Jede Vertragspartei wird entweder die Gründung eines Entschädigungsfonds veranlassen oder sonstige gleichwertige Maßnahmen treffen, damit in Schadensfällen, in denen die Haftung eines anderen gegeben ist, die geschädigten Personen auch dann Schadenersatz erhalten, wenn die Versicherungspflicht nicht erfüllt oder die zivilrechtlich haftpflichtige Person nicht ermittelt wurde oder wenn ein nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 der beigefügten Bestimmungen zugelassener Versicherungsausschluss vorliegt. Jede Vertragspartei regelt die Voraussetzungen für die Gewährung des Entschädigungsanspruchs sowie dessen Umfang.

(2) Die Staatsangehörigen jeder Vertragspartei können den in Abs. 1 vorgesehenen Anspruch in einem anderen Vertragsstaat in demselben Umfang geltend machen wie die Angehörigen dieses anderen Staates.“

Der zitierte Art 3 Abs. 1 erster Satz der beigefügten Bestimmungen lautet: „Die Versicherung muss die zivilrechtliche Haftpflicht des Eigentümers, jedes Halters und jedes Lenkers des versicherten Fahrzeugs decken, mit Ausnahme der zivilrechtlichen Haftpflicht derjenigen, die sich des Fahrzeugs, sei es durch Diebstahl oder Gewalt, sei es auch nur ohne Genehmigung des Eigentümers oder des Halters, bemächtigt haben.“

 

Verkehrsopferschutzgesetz (VerkOG) 1977

Der innerstaatlichen Durchführung der angeführten staatsvertraglichen Bestimmungen diente das Bundesgesetz über den erweiterten Schutz der Verkehrsopfer (VerkOG), BGBl 322/1977. Nach den Erläuternden Bemerkungen war der Zweck des VerkOG, Opfern von Straßenverkehrsunfällen auch dann einen angemessenen Entschädigungsanspruch zu gewähren, wenn keine Ansprüche aus einer Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung geltend gemacht werden können und daher die Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs erschwert, wenn nicht gar, wie im Fall der Fahrerflucht, überhaupt in Frage gestellt ist.

Zur Erbringung von Leistungen nach dem VerkOG ist der Fachverband der Versicherungsunternehmen (VVO).[1]

Der Entwurf zum VerkOG ging von folgenden Grundsätzen aus:

 

1. der vorgesehene Entschädigungsanspruch ist ein selbständiger zivilrechtlicher Anspruch, dem die Fiktion eines zivilrechtlichen Schadenersatzanspruchs und des Bestehens einer Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung Zugrunde liegt.

 

2. Es handelt sich um einen subsidiären Anspruch.

 

3. Die Ansprüche waren gegenüber zivilrechtlichen Schadenersatzansprüchen bestimmten Einschränkungen zu unterwerfen. Es sollten nur die ärgsten Härten gemildert werden. Ein vollwertiger Versicherungsersatz war nicht beabsichtigt, insbesonders nicht der Ersatz von Sachschäden.[2] Damit wurde berücksichtigt, dass in Fällen der Fahrerflucht zwar meist ein versicherungspflichtiges Fahrzeug unfallkausal sein wird, dies jedoch nicht unbedingt sein muss.

 

Der Grundsatz, nur die Opfer von Verkehrsunfällen in bestimmten Härtefällen zu entschädigen, führte dazu, dass der Kreis der Anspruchsberechtigten auf die verletzten Personen und die unterhaltsberechtigten Hinterbliebenen getöteter Personen eingeschränkt wurde. Ausgenommen blieben also insbesondere Regressansprüche von Sozialversicherungsträgern. Außerdem war festgelegt, dass Schmerzengeld (§ 1325 ABGB) und Schadenersatz wegen Verunstaltung (§ 1326 ABGB) nicht zu leisten ist.[3]

Weiterentwicklung des Verkehrsopferschutzes

Mit der Novelle,[4] BGBl 291/1987, wurden ergänzend Entschädigungsleistungen für den Fall von Verletzungen durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch eines Sicherheitsgurtes oder Sturzhelmes festgelegt.

In weiterer Folge ergab sich ein Anpassungsbedarf an die Regelungen des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR). Die EWR-Regelungen über den Schutz der Verkehrsopfer wurden mit BGBl 94/1993 umgesetzt.[5] Mit dieser Novelle wurde die Stellung der Geschädigten deutlich verbessert. So entfiel die gesetzliche Beschränkung der Ersatzleistung auf eine einmalige Kapitalzahlung und der Ausschluss von Schmerzengeld und Verunstaltungsentschädigung. Die Subsidiarität des Ersatzanspruchs gegenüber Ansprüchen gegen den Haftpflichtigen wurde aufgehoben und der Ersatz von Sachschäden mit Ausnahme der Fälle von Fahrerflucht in den Verkehrsopferschutz einbezogen.[6]

Zwei weitere anspruchsbegründende gesetzliche Regelungen wurden mit BGBl 651/1994 kundgemacht.[7] So wurde die Leistungspflicht auf Fälle von Schäden durch vorsätzlich herbeigeführte Unfälle und auch auf Fälle der Zahlungsunfähigkeit des Haftpflichtversicherers ausgedehnt.

Eine zusätzliche Verbesserung für Verkehrsopfer erfolgte mit der Novelle[8] BGBl 258/1995. Im Antrag der Abgeordneten wurde darauf hingewiesen, dass im Fall der Fahrerflucht der Anspruch erst geltend gemacht werden kann, wenn seit Eintritt des Schadenereignisses sechs Monate vergangen sind. Da Art 1 Abs. 4 der Richtlinie 84/5/EWG eine solche Einschränkung nicht vorsieht, ist diese mit der Novelle entfallen.

Erneut verbessert wurde der Verkehrsopferschutz mit der Novelle[9] BGBl 6/1997. Mit dieser Novelle wurden Schutzlücken insofern geschlossen, weil seither auch vorsätzlich herbeigeführte Sachschäden und Sachschäden bei Zahlungsunfähigkeit des Versicherers erfasst werden.

Schließlich ist mit BGBl I 11/2002 die Richtlinie 2002/26/EG in österreichisches Recht umgesetzt worden.[10] Damit war im wesentlichen die Einrichtung einer Entschädigungsstelle verbunden.[11] Die Entschädigungsstelle war neben der Einsetzung eines Schadensregulierungsbeauftragten das zweite Element, um die Rechtsstellung von Personen zu verbessern, die im Ausland einen Unfall durch ein Kraftfahrzeug erlitten haben.

Zuletzt ist mit BGBl I 33/2003 die Zuständigkeitsänderung der aufsichtsbehördlichen Agenden vom BM für Finanzen als Versicherungsaufsichtsbehörde zur Finanzmarksaufsichtsbehörde ab 1.4.2002 zur Kenntnisnahme von Auslobungen festgelegt worden.[12]

 

Die „Geheimhaltung“ des Verkehrsopferschutzes

Die vielen Verbesserungen im Verkehrsopferschutz haben aber keineswegs zu einer verbesserten Information der Verkehrsopfer über ihre Rechte geführt. So waren zum Zeitpunkt der Verfassung dieses Artikels auf den Websites von ÖAMTC, ARBÖ, VCÖ und auch dem deutschen ADAC lediglich Versicherungsangebote hervorgehoben. Auch in einer Broschüre des Bundesministeriums für Justiz finden sich nur Anmerkungen zum Verbrechensopferschutzgesetz. Und selbst im Standardwerk der Jurisprudenz, Koziol/Welser: Bürgerliches Recht, finden Studenten beim Kapitel Schadenersatz das Thema Verkehrsopferschutz nicht. In einem Sachbuch über das Schmerzengeld wird das VerkOG bei der Aufzählung haftpflichtrechtlicher Sondergesetze nicht erwähnt.[13] Und weil Verkehrsopfer nicht als Gewaltopfer definiert werden, bleiben ihre Rechte auch in einer speziellen Studie des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte unberücksichtigt.[14] Immerhin kann man das VerkOG aber im Kodex Bürgerliches Recht unter 26/2 nach dem Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz (EKHG) entdecken.[15]

Eine Umfrage im großen Bekanntenkreis des Autors hat ergeben, dass die meisten Verkehrsteilnehmer das VerkOG und ihre darin begründeten Rechte nicht kennen. Auch die relativ wenigen OGH-Entscheidungen zum VerkOG lassen den Schluss einer unzureichenden Kenntnis dieser Rechtsgrundlage zu.

 

 

Verkehrsunfälle mit Fahrerflucht

Verkehrsunfallstatistik

Die ungenügende Information setzt sich auch in der Statistik fort. In der Verkehrsunfallstatistik des Kuratoriums für Verkehrssicherheit finden sich keine Angaben zu Verkehrsunfällen mit Fahrerflucht. Auch die Statistik Austria veröffentlicht im Internet[16] keine solchen Angaben. Immerhin werden in der Druckausgabe der Statistik Austria die Fälle von Fahrerflucht mit Personenschaden ausgewiesen, nicht jedoch auch die Fälle von Fahrerflucht mit Sachschäden.

In den letzten Jahren waren jeweils rund 2.000 Fälle von Fahrerflucht mit etwa 2.300 Verunglückten zu verzeichnen. Aufgrund der vorliegenden Daten kann bis zum Gegenbeweis angenommen werden, dass jährlich rund 100.000 Fahrerfluchtfälle mit Sachschaden erfolgen. Für solche Sachschäden muss der VVO jedoch nicht aufkommen.

Eine Gegenüberstellung dieser Statistik mit den Schadensfällen des VVO und der Höhe der geleisteten Schadensbeträge ist leider nicht möglich, weil der VVO diese Daten nicht veröffentlicht. Kalkuliert man die Unfallfolgekosten der Verunglückten ergibt sich ein Schadensbetrag von schätzungsweise rund 25 Mio. Euro jährlich.[17] Man kann derzeit davon ausgehen, das dem VVO ein Großteil dieses Betrages verbleibt, weil Schadenersatzansprüche von der Mehrheit der Geschädigten nicht gestellt werden.

 

Anreize zur Fahrerflucht

Im Jahr 1977 ist das Verkehrsopferschutzgesetz in Kraft getreten. Im selben Jahr wurde auch das Bonus-Malus-System eingeführt. Für den durchschnittlichen Autofahrer stellt sich im Schadensfall die Frage, ob eine Bestrafung wegen Fahrerflucht oder die Malus-Stufe das größere Übel ist. Die Ausforschung und eine ernstzunehmende Bestrafung wegen Fahrerflucht ist nach der Verwaltungspraxis jedoch höchst unwahrscheinlich, die Malus-Stufe bei ordnungsgemäßer Meldung jedoch sicher. Bei ökonomischer Betrachtung stellt das Bonus-Malus-System somit einen Anreiz zur Fahrerflucht dar - keineswegs zum Nachteil der Versicherungen.

Ein Anreiz zur Fahrerflucht besteht auch bei Lenkern, die unter Alkohol- oder Drogeneinfluss stehen, ohne Lenkerberechtigung unterwegs sind oder das Fahrzeug gestohlen haben. Solche Lenker werden materiell nicht unerheblich begünstigt. So sei nur angemerkt, dass z.B. die Reduzierung der Anzahl von Exekutivbeamten und die Reaktionen auf strafbares Verhalten kaum geeignet sind, das Gefährdungspotential durch diese Personen zu senken.

Insbesonders das Strafsystem, das bei einer stark ansteigenden Anzahl von Straftaten immer mehr auf eine starke Einschränkung von Anzeigepflichten[18] und auf Verfahrenseinstellungen ausgerichtet wird, wäre auf seine Effizienz zu prüfen.[19]

So stellt sich die derzeitige Strafpraxis dar durch

 

  • eine Vielzahl von Verfahrenseinstellungen.
    Eine Verfahrenseinstellung ist die schnellste Art der Aktenerledigung und ein Beamter, der viele Akten schnell erledigt, hat gute Chancen auf Beförderung. Das fördert die Kreativität zur Verfahrenseinstellung und Vorgesetzte haben im Allgemeinen kein Interesse an Aktenrückständen. Es gibt daher einen systembedingten Anreiz zu dieser Erledigungsform, zumal eine unabhängige Kontrolle nicht befürchtet werden muss.[20]
  • geringe Strafen.
    So dürfen bei Strafverfügungen nur Geldstrafen bis zu 218 Euro verhängt werden. Das Verbot der reformatio in peius (Verschlechterungsverbot) im Verwaltungsstrafgesetz (VStG), das eine Erhöhung der Strafen bei Rechtsmitteln verbietet, kann als Privileg der Vermögenden gewertet werden. So sind nach § 19 Abs. 2 VStG zwar die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen, gleichzeitig wird dies aber durch den novellierten § 49 Abs. 2 VStG untersagt.[21] Millionäre und Sozialhilfeempfänger können daher im abgekürzten Verfahren mit gleich hohen Strafen rechnen.
  • eine Vielzahl von Gewohnheitstätern, die täglich betrunken und ohne Führerschein die Straßen unsicher machen und mitunter Fahrerflucht begehen.
    Sie werden durch die Häufigkeit ihres deliktischen Verhaltens praktisch straffrei. Dieses für den Durchschnittsbürger unglaubliche Ergebnis ist die logische Konsequenz der gesetzlichen Bestimmung des § 54a Abs. 3 VStG. Gewohnheitstätern, die grundsätzlich keine Geldstrafe bezahlen und jeweils eine 6-wöchige Ersatzfreiheitsstrafe absitzen, ist gemäß dieser Bestimmung auf Antrag ein Aufschub oder eine Unterbrechung des Strafvollzugs für die Dauer von mindestens 6 Monaten zu bewilligen. Einen 60-jährigen Alkoholiker wird diese Regelung daher nicht abhalten können, seinen vielen Strafen noch zahlreiche weitere hinzuzufügen. Bei seiner Lebenserwartung können die vielen verhängten Strafen in der gesetzlich vorgesehenen Folge 6 Wochen Freiheitsstrafe bzw.6 Monate Haftunterbrechung usw. praktisch nicht mehr vollzogen werden. Immerhin versuchen engagierte Sozialhilfereferenten jüngeren Tätern von der Möglichkeit der Haftunterbrechung abzuraten, weil ein erneuter Strafantritt nach 6 Monaten einer Resozialisierung durch Annahme einer Arbeit entgegensteht. Für die Beamten bedeutet diese gesetzliche Bestimmung jedenfalls die Evidenthaltung von Akten manchmal über Jahrzehnte hinweg bei vorhersehbarer Aussichtslosigkeit des Strafvollzugs. Der Verwaltungsaufwand für die Bescheide zur Haftunterbrechung bzw. auch wegen Haftunfähigkeit braucht nicht näher erwähnt zu werden.

Nunmehr wurde wegen der steigenden Kriminalität vorgeschlagen, die Masse geringfügiger Straftaten aus dem Bereich des Strafrechts herauszunehmen.[22] Das bedeutet bei Anwendung des Verwaltungsstrafrechts auch für kriminelle Gewohnheitstäter gleichfalls praktisch Straffreiheit.[23]

Diese Darstellung kann nur einen kleinen Einblick in die Effizienz des Strafsystems bieten. Auf die Fülle weiterer Spezialitäten im Strafrecht kann hier nicht eingegangen werden. Im Hinblick auf zurechnungsunfähige Straftäter wird jedoch auf die Entscheidung des OGH vom 22.11.1995, 1Ob10/95 verwiesen.[24]

Zudem haben Straftäter die Gewissheit, dass die Heilungskosten für Verletzungen im Zuge einer Straftat von der Sozialversicherung getragen werden. Lediglich der Anspruch auf Geldleistungen wird verwirkt bzw. kann versagt werden,[25] wenn der Verletzte zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe bzw. wegen Raufhandel verurteilt wird. Da regelmäßig auf eine gesetzliche Verurteilung abgestellt wird, kommt eine Verwirkung bzw. Versagung bei Anwendung der Diversion nicht in Betracht. Ein Autodieb, der eine Körperverletzung bei einem Verkehrsunfall mit dem gestohlenen Fahrzeug erleidet, erhält daher eine medizinische Behandlung zu Lasten der Sozialversicherung und darüber hinaus bei Anwendung der Diversion auch noch Krankengeld.

Dieses kaum abschreckende Sanktionensystem[26] wird weiterhin dazu beitragen, dass viele Lenker Fahrerflucht begehen. Daher sollten sich potentiell Geschädigte mit den Möglichkeiten zur Durchsetzung ihrer Ansprüche vertraut machen.

 

 

Ansprüche der Geschädigten

Ansprüche der Verkehrsopfer

Das Opfer eines Verkehrsunfalles hat das Recht zur Selbsthilfe und darf die Verfolgung eines fahrerflüchtigen Lenkers aufnehmen. Es kann darauf vertrauen, dass die im Rahmen der Selbsthilfe zur Identitätsfeststellung entstandenen Schäden von der gegnerischen Versicherung ersetzt werden. Der Verfolger kann aber nur dann mit Schadenersatz rechnen, wenn im Zuge der Verfolgung kein eigenes fahrtechnisches Fehlverhalten nachzuweisen ist. Wenn also bei Fahrerflucht staatliche Hilfe zu spät käme, ist eine Verfolgung zur Identitätsfeststellung rechtens.[27]

Eine Identitätsfeststellung des Schadensverursachers hat für das Verkehrsopfer den Vorteil, dass auch seine Sachschäden ersetzt werden. Ist eine Identitätsfestellung nicht möglich und kann der Anspruchsberechtigte keine Kaskoversicherung in Anspruch nehmen, sind ihm nach dem VerkOG für eine erfolgreiche Geltendmachung seiner Schadenersatzansprüche besondere Pflichten auferlegt:

 

1. das Schadenereignis ohne unnötigen Aufschub der nächsten Polizei- oder Gendarmeriedienststelle zu melden.
2. das Schadenereignis innerhalb von 3 Monaten nach seinem Eintritt dem VVO anzuzeigen

 

Die Pflichten der Anspruchsberechtigten sind jenen der Versicherungsnehmer, die Rechtsfolgen ihrer Verletzung dem § 6 Abs. 2 Versicherungsvertragsgesetz nachgebildet. Schon aus dem unterschiedlichen Wortlaut der Meldepflicht („sofort“ nach Art 8 Abs. 2 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und „ohne unnötigen Aufschub“ nach § 4 Abs. 1 Z 1 VerkOG) ist eine unterschiedliche Zielsetzung des Gesetzgebers zu erkennen. Unbeschadet des Regelungszwecks, der einer missbräuchlichen Inanspruchnahme von Leistungen vorbeugen soll, sind gerechtfertigte Aufschiebungsgründe beachtlich. Ein solcher Grund ist zweifellos eine schwere Verletzung des Anspruchsberechtigten. Da die Meldung des Schadenereignisses aber ohne unnötigen Aufschub zu erfolgen hat, ist sie jedenfalls dann zu erstatten, wenn der Verletzte die erforderliche ärztliche Versorgung erhalten hat und in der Lage ist, die Meldung selbst zu erstatten oder durch einen Dritten zu veranlassen. Dass die Meldung nicht ohne unnötigen Aufschub erfolgte, ist objektives Tatbestandserfordernis der Obliegenheitsverletzung und daher vom Leistungspflichtigen zu beweisen. Dem Anspruchsberechtigten obliegt lediglich der Beweis, dass ihm weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.[28]

Als trügerisch kann sich für den Anspruchsberechtigten erweisen, sich auf die Anzeigepflicht einer Krankenanstalt zu verlassen. Dieses Vertrauen wurde vom OGH[29] als Obliegenheitsverletzung zum Nachteil des Verletzten gewertet. Bei einer anderen Entscheidung[30]war der Sachverhalt verschieden, weil dort der Verletzte aus der Mitteilung des Krankenpflegers mit Grund annehmen konnte, dass durch dessen Mitteilungen und Vorgehen seine eigene Anzeigeerstattung entbehrlich geworden ist. Zudem stellt die Unkenntnis des § 4 VerkOG keinen Entlastungsbeweis für den Säumigen dar. Dem Verletzten ist daher dringend anzuraten, seiner Obliegenheit zur Anzeige nachzukommen.

Wenngleich im Falle der Fahrerflucht Sachschäden nicht ersetzt werden, erreichen Schadenersatzforderungen im Einzelfall eine beachtliche Höhe. So wurde zum Beispiel von einem 33-jährigen Motorradfahrer aus Deutschland, der nach einem Verkehrsunfall in Österreich im Jahr 1991 querschnittgelähmt und arbeitsunfähig war, Gesamtforderungen in der Höhe von 757.450 Euro gestellt. Diese beinhalteten Schmerzensgeldforderungen von 116.277 Euro, den kapitalisierten Verdienstentgang bis zum Lebensende von 174.415 Euro, die kapitalisierten Pflegekosten bis zum Lebensende von 316.139,47 sowie eine Verunstaltungsentschädigung, den Verdienstentgang bis 31.5.1994, die Einkommensteuer für Entschädigungsleistung, die Pflegekosten bis 31.5.1994, die Besuchs- und Fahrtkosten und die kapitalisierten Rezept- und Behandlungsgebühren.

Zufolge dem Haager Straßenverkehrsabkommen (BGBl 1975/387) war für die Beurteilung dieses Entschädigungsanspruchs dem Grunde nach österreichisches Recht anzuwenden. Im Ergebnis wurden die Anspruchsgrundlagen weitgehend anerkannt, die geforderten Beträge jedoch fallbezogen reduziert (OGH vom 29.5.1996, 7Ob2030/96x).

Der Umfang der Leistungspflicht wird bei Berücksichtigung aller rechtmäßigen Ersatzansprüche im Allgemeinen nennenswerte Beträge erreichen. Hierbei ist noch anzumerken, dass durch Rechtsfortbildung noch weitere Anspruchsgrundlagen festgestellt worden sind. So sind Besuche und Telefonate mit Behinderten auch nach einem Krankenhausaufenthalt als Heilungs- bzw. Linderungskosten gewertet worden. Unter Umständen wird sogar der Ankauf eines Computers als ersatzfähig betrachtet.[31]Der Kostenbeitrag nach den Krankenanstaltengesetzen wird zwar als Haushaltsersparnis des Kranken gesehen, der Versicherungsanteil zur Abdeckung von Behandlungsfehlern in Höhe von rund 70 Cent je Aufenthaltstag wird aber von spitzfindigen Experten ebenso als Schadenersatz eingefordert werden können.

Eine Beschränkung des Haftungsumfangs ergibt sich lediglich durch die im § 9 Abs. 3 Z 4 Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz (KHVG) festgesetzte Pauschalversicherungssumme, die über den Höchstbetrag von 292.000 Euro nach dem EKHG hinausgeht und derzeit 3,000.000 Euro beträgt.[32]

 

Ansprüche der Arbeitgeber der Verkehrsopfer

Die Arbeitgeber sind im Krankheitsfall eines Arbeitnehmers zur Lohnfortzahlung verpflichtet. Daher mussten Arbeitgeber bei einem Arbeitsausfall durch Fremdverschulden diese Lohnfortzahlung als (mittelbaren) Schaden hinnehmen. Auf Initiative eines Arbeitgebers hat der OGH im Jahr 1994 den Rechtsanspruch auf Ersatz dieses Schadens erstmalig anerkannt und ausgesprochen, dass ein verantwortlicher Schädiger nicht durch eine Schadensverlagerung (Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers des Unfallopfers) entlastet werden solle, sofern er dem Schaden näher steht als der am Schadenseintritt unbeteiligte Arbeitgeber.[33] Seither können Arbeitgeber diesen Schaden bei der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers mit Erfolg geltend machen. Jeder Arbeitgeber sollte daher in seinen Dienstverträgen eine Meldepflicht der Arbeitnehmer hinsichtlich der Arbeitsausfälle durch Fremdverschulden aufnehmen.

Weil bei Verkehrsunfällen mit Fahrerflucht üblicherweise der Schädiger nicht ermittelt werden kann, ist es dem VVO möglich allfällige Schadenersatzansprüche ebenfalls unter Berufung auf die Härteklausel abzulehnen. Durch die Rechtsfortbildung im Jahr 1994 wird aber gerade hier die Berechtigung der Härteklausel aus dem Jahr 1977 besonders fragwürdig. Im Jahr 1977 war auch der Ersatz eines mittelbaren Schadens noch völlig ausgeschlossen. Und im Fall der Fahrerflucht kann ebenso argumentiert werden, dass der VVO als fiktiver Haftpflichtversicherer dem Schaden näher steht als der Arbeitgeber. Es wäre daher im Interesse der Arbeitgeber auszuloten, ob durch Rechtsfortbildung nicht auch die Härteklausel bei Körperverletzungen im Fall von Schadensverlagerungen als überholt anzusehen ist. Der Gesetzgeber könnte in diesem Zusammenhang bedenken, dass auch die öffentliche Hand als Arbeitgeber zusätzliche Einnahmen erzielen würde.

 

Ansprüche der Sozialversicherungsträger

Schadenersatzansprüche wegen Heilungskosten gehen gemäß § 332 ASVG im Unfallzeitpunkt kraft Legalzession auf die Sozialversicherungsträger in dem Umfang über, in dem die Sozialversicherung Leistungen erbringt. In der Verwaltungspraxis verrechnen die Krankenhäuser direkt mit den Krankenversicherungen ohne die Patienten einzubinden.

Diese Direktverrechnung erfolgt regelmäßig und man kann hierbei grundsätzlich eine konkludente Zustimmung des Patienten annehmen. Genaugenommen bedeutet diese Verwaltungspraxis jedoch eine Einschränkung der Privatautonomie. Ein gesetzlicher Zwang zur Annahme einer Versicherungsleistung ist durchwegs nicht vorgesehen, daher kann ein Verletzter im Rahmen seiner Privatautonomie auch darauf verzichten. Dies zeigt sich etwa dann, wenn ein Sozialversicherter auf eigene Kosten einen Wahlarzt aufsucht und den Kostenersatz nicht bei seiner Sozialversicherung beantragt.

Diese Differenzierung ist maßgeblich für den Kostenersatz der Heilungskosten nach den VerkOG. Nach dessen Härteklausel sind nur dem Verletzten selbst, nicht jedoch der Sozialversicherung die Heilungskosten zu ersetzen. Die Sozialversicherung hat daher keine Möglichkeit, einen Heilungskostenersatz gegen den VVO durchzusetzen.

Eine interessante Möglichkeit zur Kostenentlastung der Sozialversicherungsträger liegt jedoch im Verzicht des Versicherten auf die Sozialversicherungsleistung. Der Verletzte selbst kann nämlich die Heilungskosten mit Aussicht auf Erfolg einfordern.

Aus heutiger Sicht erscheint ein derartiger Verzicht des Verletzten sehr praxisfern. Dennoch wäre die Variante überlegenswert, dass die Krankenkassen bei einem solchem Verzicht vom Verletzten das Mandat bekommen, dessen Ansprüche auf Heilungskosten gegen den VVO geltend zu machen – allenfalls auch gegen sonstige Schädiger. Diese Dienstleistung wäre durch die Einsparung von Heilungskosten zu rechtfertigen. Im Fall eines Mitverschuldens des Verletzten wäre auch nur ein Teilverzicht denkbar, so dass den Verletzten keinesfalls Mühen noch Kosten entstehen. Selbst eine Abstandszahlung der Krankenkassen an den Verletzten als Anreiz für eine solche Verzichtserklärung wäre diskutabel. Beachtlich ist hierbei, dass Selbstzahlern und den Sozialversicherungsträgern Heilungskosten in unterschiedlicher Höhe verrechnet werden.

Die Darstellung dieser sehr komplizierten und aufwendigen rechtlichen Konstruktion soll aufzeigen, dass eine Leistungspflicht des VVO herbeigeführt werden kann. Wenn Verwaltungsvereinfachung nicht nur verbal sondern tatsächlich angestrebt wird, wäre die Beseitigung der Härteklausel und damit die Festschreibung eines Rechtsanspruchs der Sozialversicherungsträger die logische Konsequenz.

 

Ansprüche der Krankenanstalten

Gemäß § 48 KAG gehen Schadenersatzansprüche im Unfallzeitpunkt auf den Krankenhausträger über. Die Problematik dieser Ansprüche wurde bereits ausführlich in der Sozialen Sicherheit 1/2003 „Das Drittschadenproblem bei Anstaltspflege“ dargestellt. Besonders schwierige rechtliche Probleme ergeben sich, wenn der Verletzte die Sonderklasse im Krankenhaus in Anspruch nimmt. Nach dem Krankenanstaltengesetz haben Ärzte das Recht, von Patienten der Sonderklasse ein Honorar zu verlangen. Wofür ist weitgehend unklar, da die Patienten in der Sonderklasse und Allgemeinen Klasse bei Verneinung einer Zweiklassenmedizin gleich zu behandeln sind. Trotz Honorarrecht der Ärzte hat der Patient - und in Fällen von Fahrerflucht auch der VVO - mangels konkret verrechenbarer medizinischer Arztleistungen keine erkennbare Pflicht, das verlangte Honorar auch zu bezahlen. Wenn auch Privatversicherungen Arzthonorare in der Sonderklasse plus Umsatzsteuer regelmäßig begleichen, ist daraus keine Verpflichtung für den VVO abzuleiten.

Bei nicht sozialversicherten Verletzten kann der Krankenhausträger den Ersatz seiner Leistungen jedenfalls vom Verletzten fordern. Den Schadenersatzanspruch, der gemäß § 48 KAG auf ihn übergegangen ist, kann er natürlich nicht vom Verletzten fordern, sondern nur vom Schädiger bzw. im Fall der Fahrerflucht vom VVO. Im letztgenannten Fall werden diese jedoch den Anspruch unter Berufung auf die Härteklausel ablehnen können.

Eine Entscheidung des OGH vom 31.10.1989, 2 Ob98/89, ist in diesem Zusammenhang sehr interessant. Das Amt der Kärntner Landesregierung hat den nach § 48 KAG übergegangenen Anspruch an das Verkehrsopfer rückzediert und dieses ermächtigt, die Forderung an Pflege- und Ambulanzgebühren in Höhe von 38.863,69 Euro im eigenen Namen gegenüber einem zahlungspflichtigen Dritten geltend zu machen. Gleichzeitig hat sie dem Verkehrsopfer diese Krankenhauskosten fällig gestellt. Im Ergebnis hat der OGH die Verpflichtung des VVO zur Zahlung der dem Verkehrsopfer vorgeschriebenen Krankenhauskosten bejaht. Der Ersatz der Leistungsforderung steht als originärer Anspruch dem Verletzten gegenüber dem VVO zu.

In der Verwaltungspraxis der Krankenanstalten werden solche Krankenhauskosten unter Umständen routinemäßig der Sozialhilfe vorgeschrieben und von dieser auch bezahlt. Im schlimmsten Fall werden sie von der Sozialhilfe beim Verkehrsopfer regressiert.[34] Die finanzielle Belastung der oft beträchtlichen Kosten der Heilbehandlung verbleiben dann der öffentlichen Hand oder dem unschuldigen Verkehrsopfer, sollten jedoch vom VVO getragen werden.

Diese OGH-Entscheidung verdient, von juristisch versierten Entscheidungsträgern der Krankenanstalten und der Sozialhilfe analysiert und diskutiert zu werden. Für die Herbeiführung dieser Entscheidung ist den Beamten der Kärntner Landesregierung jedenfalls zu danken.

 

Ansprüche der Sozialhilfeträger

Im Fall der finanziellen Notlage eines nicht sozialversicherten Verletzten werden die Heilungskosten von der Sozialhilfe übernommen. Dem Verletzten sind seine Ansprüche nach dem VerkOG meist nicht bekannt und es ist auch keineswegs garantiert, dass diese von der Sozialhilfe wahrgenommen werden. Nach der Härteklausel im VerkOG liegt die Annahme nahe, dass auch die Sozialhilfe keinen Rechtsanspruch gegen den VVO geltend machen kann.

Die Sozialhilfe stellt keine Versicherungsleistung dar. Nach den sehr unterschiedlichen und unübersichtlichen Sozialhilfegesetzen der Länder[35] besteht in vielen Fällen eine Ersatzpflicht des Hilfsbedürftigen, seiner Erben oder sonstiger Dritter für die empfangene Hilfeleistung. Damit wäre wieder der einzelne Verletzte bzw. seine Erben mit aller Härte getroffen. Anders als bei einer Sozialversicherungsleistung kann daher davon ausgegangen werden, dass bei einer Sozialhilfeleistung der VVO zur Ersatzleistung herangezogen werden kann.

Interessant sind in diesem Zusammenhang die Überlegungen, die Ersatzpflicht der Hilfsbedürftigen in den Sozialhilfegesetzen abzuschaffen. Auf den ersten Blick erscheint dies ausschließlich als Wohltat für den Hilfsbedürftigen, bei näherer Betrachtung erkennt man aber auch den Vorteil für den VVO. Denn wenn dem Hilfsbedürftigen keine Ersatzpflicht trifft, kann der VVO unter Hinweis auf die Härteklausel im VerkOG den Ersatz der Heilungskosten durch die Sozialhilfe ablehnen. Auch der Vorschlag, alle Sozialhilfeempfänger bei der Sozialversicherung anzumelden, würde den VVO begünstigen.[36]

 

 

Ausblick

Initiativen zur Schadensreduzierung

Es wäre angebracht, die Anreize zur Fahrerflucht möglichst zu minimieren. Dem wirtschaftlichen Anreiz durch das Bonus/Malus-System wird bei Beibehaltung des gegenwärtigen Versicherungssystems nicht leicht zu begegnen sein. Andere Anreize könnten aber durch verschiedene Maßnahmen reduziert werden:

Im Besonderen sollte das Sanktionssystem mit dem Ziel besserer Wirksamkeit überdacht werden. So ist bei der schlechten finanziellen Situation der Sozialversicherungsträger für die Versichertengemeinschaft kaum einzusehen, warum die Sozialversicherung die Kosten einer medizinischen Behandlung von Verletzungen trägt, die bei der Durchführung von Verbrechen und Vergehen erlitten werden. Eine Verwirkung dieses Anspruchs von Straftätern würde voraussichtlich eher die Zustimmung der Versichertengemeinschaft finden als Leistungsbeschränkungen oder Gebührenerhöhungen für alle Versicherten. Auch das Strafsystem erscheint in einigen Bereichen dringend anpassungsbedürftig bis hin zu einer effektiven Kontrolle von Verfahrenseinstellungen.[37]

Wegen der ausufernden Gefährdung durch Lenker unter Drogeneinfluss verdient auch die Rechtslage bzw. die Rechtsprechung des VwGH eine Diskussion, wonach eine Vorladung von Drogenkonsumenten zum Amtsarzt zur Abklärung ihrer Fahrtauglichkeit untersagt wird.[38] Die maßgebliche Führerscheinrichtlinie (FS-RL)[39] verpflichtet die Mitgliedstaaten, die Bestimmungen über die Mindestanforderungen an die gesundheitliche Eignung eines Kraftfahrzeuglenkers einheitlich zu gestalten. Mit dem Führerscheingesetz (FSG) und der FSG-Gesundheitsverordnung (FSG-GV) sollte diese Richtlinie umgesetzt werden. Diese Umsetzung ist jedoch nicht vollinhaltlich erfolgt und daher kommt es betreffend Drogen zu unterschiedlichen Regelungen in der FS-RL, Anhang III, in § 8 Abs. 6 FSG und § 14 FSG-GV. So stellt die FS-RL bei nichtabhängigen Drogenkonsumenten auf die regelmäßige Einnahme und die aufgenommene Menge der Drogen ab, während nach der Verordnungsermächtigung im § 8 Abs. 6 FSG auf Personen, bei denen bestimmte Leiden oder Gebrechen vorliegen, Bezug genommen wird und nach der FSG-GV zusätzlich das Erfordernis des Lenkens eines Kfz im beeinträchtigten Zustand verlangt wird. Anzumerken ist, dass eine mangelhafte oder fehlerhafte Umsetzung von Richtlinien eine Staatshaftung bewirken kann.[40]

Wenn auch die Regelungen in der FS-RL theoretisch gut begründet sein mögen, sind diese mangels Beweisbarkeit einer regelmäßigen Drogeneinnahme sowie der aufgenommenen Menge ungeeignet, die Gefährdung durch Lenker unter Drogeneinfluss wirksam einzudämmen. Praktiker meinen daher, dass für die Vorladung zum Amtsarzt ein erwiesener Drogenkonsum ausreichen sollte. Der wirtschaftliche Schaden durch Drogenmissbrauch wird mit 8,28 Mrd. Euro angegeben.[41]

Weiters könnten durch eine Veröffentlichung der Fahndungsliste Fahrten mit gestohlenen Fahrzeugen riskanter und damit unattraktiver werden. Wenn der Bestohlene einer Veröffentlichung zustimmt, sollten auch allfällige Datenschutzprobleme ausgeräumt sein. Andere Länder wie z.B. die Schweiz veröffentlichen die Kennzeichen gestohlener Kraftfahrzeuge.

 

Initiativen zum Opferschutz

Nach der Kriminalstatistik ist die Anzahl der Gewaltopfer vom Jahr 1999 auf das Jahr 2000 von ursprünglich 38.543 auf 56.523 um 47 Prozent angestiegen. Von diesem hohen Niveau an Gewaltopfern sind weitere Steigerungen auf rund 61.000 erfolgt. Tatsächlich dürfte die Zahl der Gewaltopfer etwa doppelt so hoch sein.[42]

Die Justiz hat nun die Dringlichkeit der Verbesserung der Opferrechte erkannt und erwägt sogar einen eigenen Fonds zur Abdeckung der Schäden von Verbrechensopfern. Diese Initiative ist sehr zu begrüßen, da derzeit die Opfer oft ihre Ansprüche gegen den Täter nicht durchsetzen können oder von vornherein wegen offenkundiger Mittellosigkeit des Täters nicht einklagen. Den Tätern gelingt es aber mitunter, gegen die Republik Österreich mit einer Amtshaftungsklage durchzudringen – etwa wenn sie selbst beim Polizeieinsatz verletzt wurden und einen unbefugten Waffengebrauch der Polizei behaupten. Dann werden dem Täter von der Republik Österreich Entschädigungsleistungen in beträchtlicher Höhe ausbezahlt (vgl. die Ansprüche der Verkehrsopfer). Das Opfer wird dagegen von diesem Vermögenszuwachs des Täters kaum Kenntnis erlangen und leer ausgehen.

Im Opferinteresse wären daher Maßnahmen überlegenswert, die im Fall von Forderungen des Täters gegen die Republik Österreich oder Dritte vorerst die Abgeltung des Schadens des Opfers garantieren. Eine solche Regelung würde wahrscheinlich die Lust der Täter auf Amtshaftungsklagen gegen die Republik Österreich reduzieren. Auf jeden Fall wäre aber eine Verpflichtung öffentlicher Stellen zur Information der Opfer vorzusehen. Es ist unbefriedigend, dass nur die Täter über ihre Rechte informiert werden müssen.[43]

Besonders notwendig erscheint eine Verpflichtung zur Information der Verkehrsopfer über ihre Ansprüche nach dem VerkOG. Darüber hinaus wäre zu hinterfragen, ob die Härteklausel, die einen Regress der Sozialversicherung ausschließt, aus heutiger Sicht noch gerechtfertigt ist. Durch das Bonus/Malus-System geben die Versicherungen einen ökonomischen Anreiz zur Fahrerflucht, dessen finanzielle Folgekosten im Fall von Gesundheitsschädigungen von der Sozialversicherung getragen werden müssen. In Analogie zum Verursacherprinzip wäre bei dieser Sachlage eher der VVO zur Leistung zu verpflichten. Im Hinblick, dass dessen Leistungspflicht durch die Gurten- und Helmpflicht und die Vollkaskoversicherungen reduziert wurde und Sachschäden ohnehin ausgeschlossen sind, wäre die Entlastung der Sozialversicherung durchaus zu rechtfertigen. Warum soll auch die Risikogemeinschaft der Sozialversicherten für Aufwendungen aufkommen müssen, die materiell der Risikogemeinschaft der Haftpflichtversicherten zuzuordnen sind.

 

 

Zusammenfassung


Die derzeitige Rechtslage bietet einen ökonomischen Anreiz zur Begehung von Fahrerflucht. Davon profitieren in erster Linie die Kfz-Versicherungen, weil diese durch das VerkOG vom Ersatz von Sachschäden befreit werden. Darüber hinaus haben viele Verletzte keine Kenntnis von ihren Ansprüchen auf Heilungskostenersatz und Schmerzengeld usw. Der VVO hat daher seit Schaffung des VerkOG entgegen der Zielsetzung des Gesetzgebers mit hoher Wahrscheinlichkeit Beträge im Wert von sehr vielen Mio. Euro einbehalten können.[44]

Die moderne Gegenwart hat den Leasingvertrag beim Autokauf ermöglicht und mit diesem ist oft eine Vollkaskoversicherung verbunden. Mit einer Vollkaskoversicherung wird aber der VVO praktisch leistungsfrei. Diese für den VVO vorteilhafte Entwicklung rechtfertigt die Überlegung, den VVO auch eine Leistungspflicht bei Fahrradunfällen mit Fahrerflucht zuzumuten.

Nach dem Verursacherprinzip, dem Prinzip der fiktiven Haftpflichtversicherung bei Fahrerflucht und der Rechtsfortbildung zum Lohnfortzahlungsschaden der Arbeitgeber wäre es sachgerecht, durch Entfall der Härteklausel im VerkOG sowohl den Arbeitgebern der Verkehrsopfer, der Sozialversicherung als auch den Krankenanstalten und der Sozialhilfe den Schaden bei Körperverletzungen der Verkehrsopfer zu ersetzen. Die Ausklammerung der Ersatzpflicht für Sachschäden widerspricht zwar ebenfalls den obgenannten Prinzipien, kann aber als großzügiger Ausgleich für jene Fälle vertreten werden, in denen der VVO bei Unfällen mit nicht haftpflichtversicherten Fahrzeugen -eventuell auch bei Radunfällen - zur Schadensgutmachung herangezogen wird.

Komplizierte rechtliche Konstruktionen, die auch bei der derzeitigen Rechtslage zu einem Schadensausgleich führen können, sollten eher vermieden werden.

Schon aus dem Grund der Verwaltungsvereinfachung wäre daher der Entfall der Härteklausel im VerkOG anzustreben, darüber hinaus auch im Interesse der Einnahmensteigerung der öffentlichen Hand. Die möglichen zusätzlichen Einnahmen können zwar nicht die großen finanziellen Probleme der Sozialversicherungsträger, der Krankenanstalten und auch der Sozialhilfe lösen, sollten aber dennoch nicht unterschätzt werden.

Nach Ansicht des Autors rechtfertigt dieses Thema eine weitergehende Diskussion mit dem Ziel einer Schadensminimierung und einer zeitgemäßen Schadensgutmachung. Dabei wäre auch zu überlegen, in welcher Weise den vielen Verkehrsopfern, die in der Vergangenheit mangels Kenntnis der Rechtslage keine Ansprüche gestellt haben, geholfen werden kann.

 


 

 

Feedback:

Die Kritik des Autors am Verkehrsopferschutzgesetz wurde in wesentlichen Punkten im neuen Verkehrsopfer-Entschädigungsgesetz, BGBl I Nr. 37/2007, in Kraft seit 1. Juli 2007, berücksichtigt. Siehe  Bericht des Rechnungshofs über Opferschutz:

 


 

[1] Verein mit Sitz in 1030 Wien, Schwarzenbergplatz 7, Tel 01/71156-0

[2] § 2 Abs. 1 VerkOG

[3] §5 Abs. 2 VerkOG

[4] RV 49 und AB 165 d Blg Sten Prot XVII GP

[5] RV 642 und AB 778 d Blg sten Prot XVIII GP

[6] ZVR 1992/298, Friedrich Messinger: Verbesserungen des Verkehrsopferschutzes im Rahmen des EWR-Abkommens; ZVR 1995/44; Ecolex1992/469

[7] RV 1681 und AB 1808 d Blg sten Prot XVIII GP

[8] Antrag 144/A der Abg. Dr. Ewald Nowotny u.a. vom 24.1.1995 und AB 122 d Blg sten Prot XIX GP

[9] RV 311 und AB 449 d Blg sten Prot XX GP

[10] RV 782 und AB 862 d Blg sten Prot XXI GP

[11] erreichbar beim VVO, siehe Fußnote 1

[12] Rv 27 und AB 68 d Blg sten Prot XXII GP

[13] Danzl/Gutierrez-Lobos/Müller: “Das Schmerzengeld in medizinischer und juristischer Sicht“, 8. Auflage, Seiten 65-66

[14] Studie „Rechtliche Bestimmungen zum Schutz und zur Unterstützung von Gewaltopfern“, 2001

[15] Lexis Nexis Verlag ARD ORAC

[16] www.statistik.at/raumwirtschaft/unfall

[17] Kalkulationsgrundlage: 300 Schwerverletzte und 2000 Leichtverletzte auf Kostenbasis 1993; siehe Unfallstatistik 2003 des Kuratoriums für Verkehrssicherheit, Seite 100

[18] vgl. die Novellen zur Anzeigepflicht der Beamten (§84 StPO) und der Ärzte (§ 27 bzw. 54 Ärztegesetz) sowie das Verbot der Strafanzeige in § 13 Suchtmittelgesetz

[19] vgl. Thomas Lenz/Kurt Mason : „Die schutzlose Gesellschaft“ Universitas Verlag 1992

[20] So war z.B. die Einstellung des Strafverfahrens gegen einen schuldtragenden Lenker, der für die Beinamputation einer 15-jährigen Schülerin verantwortlich ist, gesetzwidrig, aber auf Grund der Rechtslage nicht mehr zu korrigieren (ORF-Sendungen Volksanwalt vom 13.3.2004 und Help-TV vom 3.6.2004)

[21] vgl. § 51 Abs. 6 VStG

[22] Csaszar, 23. richterliches Fortbildungsseminar aus Strafrecht und Kriminologie, Ottenstein 2004

[23] Verwaltungsstrafen verjähren während einer vom Gericht verhängten Freiheitsstrafe (§ 31 VStG)

[24] www.bka.ris.gv.at/rechtsinformation/auswahl

[25] vgl. § 88 Abs 2 ASVG und § 142 ASVG

[26] vgl. Kleindienst „Nie mehr Strafe zahlen“

[27] OGH vom 19.9.1996, 2Ob2264/96x

[28] vgl. OGH vom 22.11.1990, 7 Ob 32/9; SZ 47/44; SZ 46/106

[29] vgl. OGH vom 03.03.1993, 7Ob6/93

[30] ZVR 1980/30

[31] OGH vom 26.2.2003, 7Ob281/02b

[32] Ersatz wegen Verdienstentgang ist zu versteuern, Schmerzengeld nur bei Zufluss als Rente, vgl. § 32 z 1 lit. a EstG

[33] OGH 24.3.1994, 2 Ob 21/94

[34] vgl. Tätigkeitsbericht des Rechnungshofs betreffend Sozialhilfeverband Leibnitz, Reihe Steiermark 2000/8, Seite 7, Punkt 8

[35] Pfeil,: Vergleich der Sozialhilfesysteme der österreichischen Bundesländer-Rechtswissenschaftliche Studie für das BMSG, 2001

[36] Soziale Sicherheit 1/2003- Bartos/Hoza: Das Drittschadensproblem bei Anstaltspflege

[37] Bei einer Verurteilung des Täters erlangt das Opfer eine bessere Rechtsposition

[38] vgl. VwGH vom 10.11.1998, Zl 98/11/0120; vom 24.8.1999, Zlen 99/11/0092 und 0175; vom 23.5.2000, Zl 99/11/0340

[39] Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29.7.1991, ABl 1991 Nr. 237

[40] vgl. Österreichische Juristenkommission, Band 23: Staatshaftung

[41] Ellinger:„Drogenmissbrauch und die Kosten.“ Die Ineffizienz der Bekämpfung von Drogenmissbrauch, umfassend der Drogenpolitik überhaupt, haben Walter Hauptmann und seine Mitarbeiter in ihrer Arbeit (Drogenpolitik ohne Strafrecht? - Juristische Schriftenreihe Band 170)schlüssig und eindrucksvoll nachgewiesen“, Kriminalpolizei 2/2004, Seite 40ff; vgl. Jürgen Roth: Schmutzige Hände – wie die westlichen Staaten mit der Drogenmafia kooperieren, Bertelsmann Verlag

[42] Die Zahlen in der Kriminalstatistik beziehen sich nur auf ausgewählte Vorsatzdelikte; vgl. Kleindienst „Ich gestehe“, Seite 47 Punkt 2.4: Die Blender

[43] Nach § 54 Abs. 6 Ärztegesetz sind Verletzte auf Opferschutzeinrichtungen hinzuweisen, nicht jedoch auf ihre Ansprüche nach dem VerkOG

[44] Eine objektive Beurteilung der finanziellen Auswirkungen kann erst nach Bekanntgabe der Daten durch den VVO erfolgen. Die Geheimhaltung dieser Daten erzwingt jedoch bei Behandlung dieses Themas vorläufige Schätzungen.

 

 

Bericht mit freundlicher Genehmigung der Zeitschrift "Soziale Sicherheit"

 

weiterführende Information:

 

 


 

 

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