Bild

Regierung schlägt Einschränkungen bei der Invaliditätspension vor

 

Wien (PK) – Um die mittel- und langfristige Finanzierung der gesetzlichen Pensionsversicherung nicht zu gefährden, schlägt die Regierung vor, den Zugang zur Invaliditätspension weiter einzuschränken.

Betroffen sind befristete Invalitätspension

Betroffen ist vor allem die befristete Invalitätspension, sie soll durch ein Umschulungsgeld bzw. ein Rehabilitationsgeld ersetzt werden, wobei die Art der Unterstützung davon abhängt, ob Umschulungen bzw. andere angebotene Maßnahmen zur beruflichen Wiedereingliederung zweckmäßig und zumutbar sind. Ziel ist es, gesundheitlich beeinträchtigten Menschen aktiv zu helfen, wieder in den Arbeitsmarkt zu kommen, statt ihnen nur eine passive finanzielle Unterstützung zu gewähren. Nur wer dauerhaft invalid ist, bekommt künftig weiter eine Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitspension.

Rehabilitation

Zuständig für die berufliche Rehabilitation und damit für das Umschulungsgeld wird laut Gesetzentwurf das AMS sein. Für die medizinische Rehabilitation zeichnen hingegen die Krankenversicherungsträger verantwortlich. Die Kosten werden zum Teil von der Pensionsversicherung ersetzt. Mittel- und langfristig geht Sozialminister Rudolf Hundstorfer von beträchtlichen Einsparungen aus.

Rehabilitationsgeld/Umschulungsgeld

Sowohl im Falle des Bezugs von Rehabilitationsgeld als auch von Umschulungsgeld sind die Betroffenen angehalten, aktiv an der Rehabilitation mitzuwirken, unabhängig davon, ob diese medizinischer oder beruflicher Art ist. Das Rehabilitationsgeld entspricht in der Höhe dem Krankengeld, soll aber nicht unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz liegen. Für das Umschulungsgeld dient das Arbeitslosengeld – mit einem Zuschlag von 22 % – als Berechnungsbasis, Untergrenze ist das Existenzminimum. Um einheitliche Standards bei der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit von gesundheitlich beeinträchtigten Menschen sicherzustellen, ist die Einrichtung je eines "Kompetenzzentrums Begutachtung" im Bereich des ASVG sowie im Bereich des GSVG und des BSVG vorgesehen.

Stichtag 31. Dember 2013

Wer mit 31. Dezember 2013 eine befristete Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitspension bezieht, erhält diese dem Gesetzentwurf zufolge bis zum Auslaufen der Befristung weiter.

Verbesserungen für Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen

Zu den zahlreichen weiteren Punkten des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 2012 gehören unter anderem beschleunigte Schulungsangebote für gesundheitlich beeinträchtigte Personen, die nicht auf einen geeigneten Arbeitsplatz vermittelt werden können, die Nach- und Anschlussbetreuung von schwer vermittelbaren ArbeitnehmerInnen, die erfolgreich in den Arbeitsmarkt integriert werden konnten, die Weiterentwicklung der Kombilohnbeihilfe zur Unterstützung von ArbeitnehmerInnen, die aus gesundheitlichen Gründen nur Teilzeit arbeiten können, sowie die Anhebung des einfachen Freibetrags im Bereich der Notstandshilfe. Von der letztgenannten Maßnahme werden voraussichtlich rund 11.300 arbeitslose Personen profitieren, die derzeit wegen eines zu hohen Partnereinkommens keine oder nur eine reduzierte Notstandshilfe erhalten.

Berufsfeuerwehrleute werden nach dem Nachtschwerarbeitergesetz versichert

Schließlich ist die Einbeziehung von Berufsfeuerwehren in den Geltungsbereich des Nachtschwerarbeitsgesetzes geplant. Das bringt den betroffenen ArbeitnehmerInnen eine pensionsrechtliche Besserstellung. Im Gegenzug besteht für die Gemeinden künftig die Verpflichtung, den Nachtschwerarbeits-Beitrag zu entrichten. Gemäß den Erläuterungen waren im Jahr 2011 rund 17.600 Personen nach dem Nachtschwerarbeitsgesetz versichert, dazu sollen nun rund 800 MitarbeiterInnen der Feuerwehren kommen.

 

weiterführende Information:

Regierungsvorlage (Sozialrechts-Änderungsgesetz 2012 – SRÄG 2012)

Quality monitored by qualidator.com