Bestimmungen des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG) BGBl. Nr. 22/1970 ~


§ 8 BEinstG Kündigung (eines begünstigten Behinderten)


(1) Das Dienstverhältnis eines begünstigten Behinderten darf vom Dienstgeber, sofern keine längere Kündigungsfrist einzuhalten ist, nur unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen gekündigt werden. Ein auf Probe vereinbartes Dienstverhältnis kann während des ersten Monates von beiden Teilen jederzeit gelöst werden.

 

(2) Die Kündigung eines  begünstigten  Behinderten  (§ 2)  darf  von  einem  Dienstgeber  erst  dann ausgesprochen  werden,  wenn  der Behindertenausschuss  (§ 12)  nach  Anhörung  des Betriebsrates,  der Behindertenvertrauensperson   (Stellvertreter)   oder   der   Personalvertretung   im   Sinne   des   Bundes-Personalvertretungsgesetzes  bzw.  der  entsprechenden  landesgesetzlichen  Vorschriften  zugestimmt  hat; dem  Dienstnehmer  kommt  in  diesem  Verfahren  Parteistellung  zu. Eine  Kündigung  ohne  vorherige Zustimmung   des   Behindertenausschusses   ist   rechtsunwirksam,   wenn   nicht   in   Ausnahmefällen nachträglich die Zustimmung erteilt wird. Diese Zustimmung ist nicht zu erteilen, wenn die Zugehörigkeit zum  Personenkreis  der  begünstigten  Behinderten  die  Folge  eines  Arbeitsunfalles  gemäß  § 175f  des Allgemeinen  Sozialversicherungsgesetzes  (ASVG),  BGBl.  Nr. 189/1955  ist.  Ein  Ausnahmefall,  der  die Zustimmung  zu  einer  bereits  ausgesprochenen  Kündigung  rechtfertigt,  ist  dann  gegeben,  wenn  dem Dienstgeber zum  Zeitpunkt des Ausspruches der Kündigung  nicht bekannt  war und auch nicht bekannt sein  musste, dass der  Dienstnehmer dem Personenkreis der begünstigten Behinderten im Sinne des § 2 angehört. Abs. 4 und 4a sind anzuwenden.

 

(3) Der Behindertenausschuß hat bei seiner Entscheidung über die Zustimmung zur Kündigung eines begünstigten Behinderten die besondere Schutzbedürftigkeit des Dienstnehmers zu berücksichtigen und unter Beachtung des § 6 zu prüfen, ob dem Dienstnehmer der Verlust seines Arbeitsplatzes zugemutet werden kann.

 

(4) Die Fortsetzung des Dienstverhältnisses wird dem Dienstgeber insbesondere dann nicht zugemutet werden können, wenn

a) der Tätigkeitsbereich des begünstigten Behinderten entfällt und der Dienstgeber nachweist, daß der begünstigte Behinderte trotz seiner Zustimmung an einem anderen geeigneten Arbeitsplatz ohne erheblichen Schaden nicht weiterbeschäftigt werden kann;,

b) der begünstigte Behinderte unfähig wird, die im Dienstvertrag vereinbarte Arbeit zu leisten, sofern in absehbarer Zeit eine Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit nicht zu erwarten ist und der Dienstgeber nachweist, daß der begünstigte Behinderte trotz seiner Zustimmung an einem anderen geeigneten Arbeitsplatz ohne erheblichen Schaden nicht weiterbeschäftigt werden kann;

c) der begünstigte Behinderte die ihm auf Grund des Dienstverhältnisses obliegenden Pflichten beharrlich verletzt und der Weiterbeschäftigung Gründe der Arbeitsdisziplin entgegenstehen.


(4a) Bei der Entscheidung über die Zustimmung zur Kündigung eines begünstigten Behinderten ist auch das Diskriminierungsverbot des § 7b Abs. 1 zu berücksichtigen.


(5) Gesetzliche Bestimmungen, die die Beendigung des Dienstverhältnisses an zusätzliche Voraussetzungen knüpfen, bleiben unberührt. Finden auf die Kündigung eines begünstigten Behinderten die Abs. 2 bis 4 Anwendung, gelten die Bestimmungen des § 105 Abs. 2 bis 6 des Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1974, bzw. die in Ausführung der Bestimmungen des § 210 Abs. 3 bis 6 des Landarbeitsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 287, erlassenen landesrechtlichen Vorschriften nicht.

 

(6) Abs. 2 bis 4 finden auf das Dienstverhältnis keine Anwendung,


a) wenn dem Behinderten als Mitglied des Betriebsrates (Jugendvertrauensrates) bzw. als Personalvertreter der besondere Kündigungsschutz auf Grund der §§ 120 und 121 des Arbeitsverfassungsgesetzes bzw. der in Ausführung der §§ 223 und 224 des Landarbeitsgesetzes 1984 erlassenen landesrechtlichen Vorschriften oder des § 27 Abs. 2 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes und ähnlicher landesrechtlicher Vorschriften zusteht;

 

b) wenn das Dienstverhältnis zum Zeitpunkt des Ausspruches der Kündigung noch nicht länger als vier Jahre bestanden hat, es sei denn die Feststellung der Begünstigteneigenschaft erfolgt innerhalb dieses Zeitraumes, wobei während der ersten sechs Monate nur die Feststellung der Begünstigteneigenschaft  infolge  eines  Arbeitsunfalles  diese Rechtsfolge auslöst, oder  es erfolgt ein Arbeitsplatzwechsel innerhalb eines Konzerns.


Siehe auch:

Kündigungsanfechtung bei Diskriminierung wegen Behinderung – Fristen sind im Schlichtungsverfahren einzuhalten!

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