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Kündigungsanfechtung bei Diskriminierung wegen Behinderung – Fristen sind im Schlichtungsverfahren einzuhalten

 

LogoDie Einleitung des Schlichtungsverfahrens beim Bundessozialamt auf Grund einer Diskriminierung wegen Behinderung muss innerhalb der jeweiligen Frist zur gerichtlichen Geltendmachung gemäß § 7 k Abs. 2 BEinStG erfolgen. Im Fall der Anfechtung einer Kündigung wegen Diskriminierung muss daher das Schlichtungsverfahren innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Kündigungeingeleitet werden (§ 7k Abs. 2 Z 2 BEinStG).


(OGH vom 28.2.2011, 9 ObA 1/11d)


Zum Sachverhalt:

Der Arbeitnehmer wurde am 18.12.2009 zum 30.1.2010 gekündigt. Am 9.2.2010 beantragte er beim Bundessozialamt die Schlichtung. Mit Schreiben des Bundessozialamtes vom 14.4.2010 wurde dem Kläger bestätigt, dass im Schlichtungsverfahren keine gütliche Einigung zustande gekommen sei. Mit Klage vom 26.4.2010 begehrt der Kläger die Kündigungsanfechtung wegen Behindertendiskriminierung. Er sei von seiner Arbeitgeberin wegen seiner Behinderung gekündigt worden.

 

Im Revisionsrekursverfahren vor dem OGH war die Frage strittig, ob der Kläger die Kündigung rechtzeitig gerichtlich angefochten hat. Die rechtlichen Grundlagen für die Beantwortung dieser Frage finden sich in den §§ 7 a bis 7 r BEinStG und §§ 14 ff Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz.

 

§ 7 k Abs. 1 BEinstG normiert, dass Ansprüche gemäß § 7 f BEinStG bei den ordentlichen Gerichten nur geltend gemacht werden können, wenn in der Sache vorher beim Bundessozialamt ein Schlichtungsverfahren gemäß §§ 14 ff BGStG durchgeführt wurde. Die Klage ist nur zulässig, wenn nicht im Fall einer Kündigung innerhalb von einem Monat ab Einleitung des Schlichtungsverfahrens eine gütliche Einigung erzielt worden ist. Der Kläger hat der Klage eine Bestätigung des Bundessozialamtes darüber anzuschließen, dass keine gütliche Einigung erzielt werden konnte (§ 7 k Abs. 1 BEinstG).

 

Gemäß § 7 k Abs. 2 Z 1 bis 5 BEinStG gelten für die gerichtliche Geltendmachung der Ansprüche unterschiedlich lange Fristen; in den Fällen von Anfechtungen gemäß § 7 f Abs. 1 BEinstG 14 Tage ab Zugang der Kündigung (§ 7 k Abs. 2 Z 2 BEinstG). Gemäß § 7 k Abs. 4 BEinstG bewirkt die Einleitung des Schlichtungsverfahrens die Hemmung der Fristen zur gerichtlichen Geltendmachung. Die Zustellung der Bestätigung des Bundessozialamtes, dass keine gütliche Einigung erzielt werden konnte, beendet die Hemmung. Gemäß § 7 k Abs. 5 BEinstG steht der betroffenen Person nach Zustellung der Bestätigung im Fall einer Kündigung zur Erhebung der Klage jedenfalls noch eine Frist von 14 Tagen offen.

 

Der Arbeitnehmer vertrat in seinem Revisionsrekurs an den OGH die Rechtsansicht, dass § 7 k Abs. 1 BEinstG keine Befristung enthalte. Es sei daher nicht erforderlich, den Antrag bei der Schlichtungsstelle innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Zugang der Kündigung zu stellen.

 

Der OGH schloss sich der herrschenden Lehre dahingehend an, dass das Schlichtungsverfahren beim Bundessozialamt binnen der jeweiligen Frist zur gerichtlichen Geltendmachung nach § 7 k Abs. 2 BEinStG eingeleitet werden muss, wenn sich daran die gerichtliche Geltendmachung anschließen soll. Eine Frist könne nämlich nur dann gehemmt werden, wenn sie noch nicht abgelaufen ist. Die Überbetonung durch den Arbeitnehmer, dass § 7 k Abs. 1 BEinstG keine Frist für das Schlichtungsverfahren enthalte und § 7 k Abs. 5 BEinstG davon spreche, dass jedenfalls noch eine Frist von 14 Tagen offen stehe, hätte zur Konsequenz, dass sich die betroffene Person mit der Einleitung des Schlichtungsverfahrens beliebig Zeit lassen könnte. Dies würde dem Zweck einer bewusst kurz gehaltenen Anfechtungsfrist von 14 Tagen diametral zuwider laufen.

 

Will sich somit der Arbeitnehmer bei Einleitung des Schlichtungsverfahrensdas „Druckmittel“ der anschließenden Einleitung des gerichtlichen Verfahrensbewahren, dann muss er den Schlichtungsantrag innerhalb der gerichtlichen Anfechtungsfrist stellen. Nur dann kommt er in den Genuss der Hemmung der Fristen zur gerichtlichen Geltendmachung gemäß § 7 k Abs. 4 BEinstG.


Dies war im gegenständlichen Fall nicht gegeben. Das Schlichtungsverfahren wurde nicht innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Kündigung, sondern erst mehr als 7 Wochen nach der Kündigung eingeleitet. Die Klage wurde daher vom Rekursgericht zu Recht als verspätet zurückgewiesen

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