RESOLUTION zum Nationalen Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen (NAP) 2011 – 2020

 

NICHTS ÜBER UNS OHNE UNS

PRÄAMBEL

LogoMit der Verankerung des Diskriminierungsverbotes in der österreichischen Bundesverfassung, dem Inkrafttreten des Behindertengleichstellungspaketes, vor allem aber mit der Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist in der Behindertenpolitik Österreichs ein Paradigmenwechsel eingeleitet worden.

Noch bis in die späten 1990er Jahre war die österreichische Behindertenpolitik weitgehend vom Grundsatz der Befürsorgung von Menschen mit Behinderung getragen. Dieser zwar gutgemeinte Ansatz hat aber auch dazu geführt, dass Menschen mit Behinderungen oftmals fremdbestimmt in den verschiedenen Lebenslagen ihr Aus- und Einkommen bestreiten mussten, aufgrund verschiedener Faktoren von der Teilhabe in der Gesellschaft ausgeschlossen waren. Ebenso fanden sie sich nicht selten in der Rolle der Bittsteller und immer wieder in Abhängigkeit von freiwilligen Unterstützungsleistungen. Mit dem Inkrafttreten der o.a. gesetzlichen Regelungen erfolgte eine grundsätzliche Änderung in den Rahmenbedingungen des österreichischen Behindertenrechts. Allein schon die Zweckbestimmung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung (Art.1) macht diesen Paradigmenwechsel mehr als deutlich. Möglichst umfangreiche, gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft, die Verpönung von Diskriminierungen jeglicher Art, vor allem aber das (Menschen-)Recht auf Selbstbestimmtheit von Menschen mit Behinderungen sind die Kernelemente der neuen grundsätzlichen Ausrichtung der Behindertenpolitik der Zukunft. Der KOBV-Österreich begrüßt daher ausdrücklich den Entschluss der österreichischen Bundesregierung, diese grundsätzliche Neuorientierung der österreichischen Behindertenpolitik durch Erarbeitung eines Nationalen Aktionsplanes für Menschen mit Behinderungen (NAP) in konkreten Umsetzungsschritten zu untermauern. Der KOBV-Österreich erwartet dabei auch, dass, nach dem Grundsatz der Selbstbestimmtheit („Nichts über uns ohne uns"), die Betroffenen selbst und ihre Organisationen in die Erarbeitung des NAP mit einbezogen werden und damit sichergestellt ist, dass der NAP möglichst authentisch und zielorientiert die Interessen von Menschen mit Behinderungen unter den neu geschaffenen Rahmenbedingungen berücksichtigt.

1. Menschenrechte und Diskriminierungsschutz

Grundziel des NAP muss es sein, die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung umzusetzen und die österreichische Rechtsordnung an die Bestimmungen der Konvention anzupassen, um die gleichberechtigte Partizipation von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen zu erreichen. Dazu wird es vor allem notwendig sein, sowohl den Betroffenen selbst als auch und vor allem den Nichtbetroffenen die Grundsätze der Neuorientierung in der österreichischen Behindertenpolitik näher zu bringen. Gleichzeitig gilt es aber auch, Menschen mit Behinderungen und deren Organisationen geeignete und von diesen selbst gestaltete Plattformen zu bieten, um die Behindertenpolitik der Zukunft in Österreich

Die Einrichtung eines „Behindertenrates" nach dem Beispiel des österreichischen Seniorenrates wäre nach Ansicht des KOBV-Österreich eine derartige geeignete Plattform. Um eine breite Akzeptanz der Anliegen von Menschen mit Behinderungen zu erreichen und auch die Durchsetzung von in der UN-Konvention enthaltenen Rechten und Ansprüchen aus dem Bundesbehindertengleichstellungsrecht zu verbessern ist/sind mitgestalten zu können.

 

  • die Informationsinitiativen fortzusetzen;
  • die österreichische Rechtsordnung an die Bestimmungen der UN-Konvention und des BGStG weiter anzupassen;
  • die vorgesehenen Förderungsinstrumentarien zur Beseitigung von Barrieren aufrecht zu erhalten;
  • das Prozesskostenrisiko für die gerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen auf Grund einer Diskriminierung wegen einer Behinderung zu beseitigen bzw. zu minimieren;
  • ein Rechtsanspruch auf Unterlassung und Beseitigung von Barrieren vorzusehen;
  • die Möglichkeiten zur Einbringung von Verbandsklagen zu verbessern;
  • die Schaffung von entsprechenden Gleichstellungsbestimmungen in allen landesgesetzlichen Bestimmungen anzustreben.

2. Barrierefreiheit:

Barrierefreiheit im weitesten Sinn ist eine der Grundvoraussetzungen der gleichberechtigten Teilhabe am Leben in der Gesellschaft in allen Lebensbereichen. Der Zielerreichung möglichst umfassender Barrierefreiheit ist jedenfalls größte Priorität bei der Erarbeitung des NAP einzuräumen.

Dazu soll/en

 

  • die vorgesehenen Förderungsinstrumentarien zur Beseitigung von Barrieren fortgesetzt werden;
  • die Teiletappenpläne raschest umgesetzt werden;
  • die Beseitigung von Barrieren auch in Bundesbauten, die derzeit nicht in den Etappenplänen vorgesehen sind, forciert werden;
  • eine Berichtspflicht über die Umsetzungsmaßnahmen eingeführt werden;
  • die Barrierefreiheit auch von Gebäuden der Länder und Gemeinden vorgesehen werden;
  • die Gewährung von öffentlichen Förderungen mit der Einhaltung der Normen über Barrierefreiheit verbunden werden.

3. Bildung:

Eine fundierte Schul- und Berufsausbildung ist die wesentlichste Voraussetzung dafür, dass Menschen mit Behinderungen erfolgreich in die Arbeitswelt integriert werden können und damit ein wichtiger Grundstein dafür, dass Menschen mit Behinderungen durch Berufstätigkeit ihren Lebensunterhalt verdienen können und damit selbstbestimmt und unabhängig leben können.

Der zu erarbeitende NAP hat daher aufzuzeigen, welche Notwendigkeiten und Möglichkeiten bestehen, Kindern und Jugendlichen das Recht auf inklusive Bildung tatsächlich und auf allen Ebenen des österreichischen Schul- und Hochschulsystems zukommen zu lassen. Jedenfalls ist darauf zu achten, dass auch im Schul- und Universitätsbereich möglichst rasch Barrierefreiheit Einzug hält.

 

4. Beschäftigung

Das Recht auf Arbeit und Beschäftigung für Menschen mit Behinderungen ist ein zentrales Bekenntnis der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, das umfassende Diskriminierungsverbot in Beruf und Arbeit Kernpunkt des österreichischen Behindertengleichstellungsrechts. Arbeit und Beschäftigung bedeutet für die Betroffenen nicht nur eigenständige und unabhängige Lebensgestaltung, sondern auch Selbstverwirklichung und gesellschaftliche Akzeptanz und ist darüber hinaus auch aus volkswirtschaftlichen Gründen unabdingbar. Der Integration von Jugendlichen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt, der Reintegration von arbeitslosen Menschen mit Behinderungen sowie der Maßnahmen der Arbeitsplatzerhaltung durch adäquate Unterstützungs- und Schutzmaßnahmen ist im zu erarbeitenden NAP höchste Priorität einzuräumen. Die Maßnahmen zur (Re-)Integration und damit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderungen müssen auch in den kommenden Jahren Schwerpunkt der Behindertenpolitik bleiben. Dazu zählen nach Ansicht des KOBV-Österreich:

a) Weiterführung der Beschäftigungsinitiative der österreichischen Bundesregierung zur Integration von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt mit den Schwerpunkten Jugendliche an der Schnittstelle Schule-Beruf, Berufsfindung, Ein-, Umschulung, Arbeitsplatzerhaltung.

b) Unter dem Motto „Arbeit vor Rente" soll es gelingen, durch die Schaffung eines Rechtsanspruches auf rechtzeitige Maßnahmen der UMFASSENDEN Rehabilitation (medizinisch, beruflich, sozial) zu erreichen, dass Menschen mit Behinderungen im Arbeitsleben verbleiben können. Die derzeitige Situation, dass derartige Maßnahmen erst dann einsetzen, wenn Arbeitsunfähigkeit droht, ist unbefriedigend, weil sie vielfach zu spät kommen, weshalb es angezeigt wäre, gesetzlich Vorsorge zu treffen, Rehabmaßnahmen bereits dann einzusetzen, wenn anzunehmen ist, dass beim weiteren Verbleib eines AN auf seinem Arbeitsplatz mit Arbeitsunfähigkeit zu rechnen ist (z.B. Frühwarnsystem durch engere Vernetzung der Krankenversicherung mit den Trägern der beruflichen Rehabilitation). Die seit 1.1.2011 in Kraft stehenden Bestimmungen des Arbeits- und Gesundheitsgesetzes sind hierfür ein wichtiges Instrumentarium und sollen im zu erarbeitenden NAP Berücksichtigung finden, vor allem aber raschest umgesetzt werden.

c) Der qualifizierte Kündigungsschutz für begünstigte Behinderte nach dem Behinderteneinstellungsgesetz hat sich als Instrument der Arbeitsplatzerhaltung per se bewährt und muss daher unangetastet bleiben. Durch die Möglichkeit der Gewährung von Förderungen für Arbeitgeber auch im Rahmen der einzelnen Verfahren konnten zahlreiche Konfliktsituationen bereinigt werden und die Weiterbeschäftigung von Behinderten sichergestellt werden.

d) Verstärkte Maßnahmen zur Erfüllung der Beschäftigungspflicht von begünstigten Behinderten durch - spürbare Erhöhung der Ausgleichstaxen unter gleichzeitigem Ausbau von Förderungsmaßnahmen für die Beschäftigung von behinderten Menschen; - Erfüllung der Beschäftigungspflicht von begünstigten Behinderten im öffentlichen Dienst durch Anreizsysteme für Dienststellen und durch Schaffung von Integrationsplanstellen; - weitere Entlastung der Arbeitgeber bei Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen auf dem Gebiet der Lohnnebenkosten und/oder AG-Beiträge.

e) Gut geschulte und engagierte Behindertenvertrauenspersonen in den Betrieben und Dienststellen haben in den vergangenen Jahren unter Beweis gestellt, dass die Integration von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt gelebte Realität sein kann. Im Rahmen der Budgetbegleitgesetze 2011 wurden maßgebliche Verbesserungen für die BVP geschaffen und gilt es, die Rechtsstellung der BVP und deren Stellvertreter weiter zu stärken.

Die umfassende Schulung von Behindertenvertrauenspersonen, der sich der KOBV gemeinsam mit AK und ÖGB in den vergangenen Jahren erfolgreich gewidmet hat soll jedenfalls fortgesetzt werden.

5. Selbstbestimmtes Leben

Pflege:

 

 

Schon in der Zweckbestimmung (§ 1) zum Bundespflegegeldgesetz aus dem Jahr 1993 (!) wurde festgelegt, dass das Pflegegeld den Zweck verfolgt, in Form eines pauschalierten Beitrags pflegebedingte Mehraufwendungen abzugelten, um pflegebedürftigen Personen soweit wie möglich die notwendige Betreuung und Hilfe zu sichern sowie die Möglichkeit zu verbessern, ein selbstbestimmtes, bedürfnisorientiertes Leben führen zu können. Gemeinsam mit den seither auch stark angewachsenen Dienstleistungsangeboten auf dem Pflege- und Betreuungssektor hat sich das gesamte System der Pflegevorsorge grundsätzlich bewährt. Aufgrund der eingetretenen und zu erwartenden demografischen Entwicklung in Österreich, der spürbaren Zunahme pflegebedürftiger Menschen, war es leider nicht möglich, die Wertbeständigkeit der Pflegegelder zu sichern und muss auch kritisch angemerkt werden, dass es seit 1993 trotz einiger Verbesserungen doch zu einigen schmerzhaften Kürzungen gekommen ist und nach wie vor die Kostenbeitragssysteme in den einzelnen Bundesländern erheblich differieren und intransparent sind.

Es ist daher aus Sicht des KOBV-Österreich angesichts der zu erwartenden Entwicklungen dringend erforderlich, das System der Pflegevorsorge ebenfalls zentral im NAP zu behandeln. Die derzeit bis 2014 zwischen Bund und Ländern paktierten Verbesserungen (Einrichtung eines Pflegefonds) und die Verwaltungsvereinfachungen (alleinige Pflegegeldkompetenz beim Bund) werden vom KOBV-Österreich begrüßt, erfordern jedoch eine dauerhafte Lösung, was sowohl die inhaltlichen als auch die finanziellen Erfordernisse betrifft. Pflegeversicherung in Form von Beiträgen aller Erwerbstätigen (ohne DG-Beiträge) und PensionistInnen erfolgen könnte.

Darüber hinaus wird gefordert, die Finanzierbarkeit des Systems der Pflegevorsorge langfristig durch konkrete Maßnahmen abzusichern, was durch die Einführung einer

Damit soll erreicht werden:

  • eine gesetzlich verankerte jährliche Valorisierung der Pflegegelder;

  • die Absicherung und Erhaltung des Geldleistungsprinzips in Verbindung mit der Gewährung von Sachleistungen;

  • eine Harmonisierung und Transparenz der Kostenbeiträge bei Inanspruchnahme von Sachleistungen, vor allem auch im Bereich der persönlichen Assistenz;
  • verstärkte Bemühungen zur Festigung der Gesundheit und der Prävention für Pflegebedürftige, um eine Stabilisierung bzw. eine Verbesserung ihrer Situation zu erreichen;
  • vermehrte Unterstützung pflegender Angehöriger durch den Ausbau der Angebote für Erholung, Erhaltung bzw. Verbesserung der Gesundheit, psychologische Unterstützung, Information und Sozialrechtsberatung und Unterweisung in pflegerische Tätigkeiten;
  • Weiterentwicklung der 15a- BVG-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern in der Pflegevorsorge mit dem Ziel, tatsächlich flächendeckende UND bedarfsorientierte Pflegedienste anzubieten, wobei insbesondere auf die Bedürfnisse der Pflegebedürftigen und deren Angehöriger einzugehen sein wird.

Steuerrecht:

Das österreichische Einkommensteuerrecht anerkennt, dass behinderungsbedingte Ausgaben als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden können und sich damit durch Verringerung des zu versteuernden Einkommens steuermindernd auswirken. Kritisch ist anzumerken, dass die im EStG vorgesehenen Freibeträge seit fast 25 Jahren keiner Erhöhung mehr zugeführt wurden und dass Personen, die keiner Steuerpflicht unterliegen, von der Geltendmachung behinderungsbedingter Ausgaben im Steuerrecht ausgeschlossen sind.

 

Der KOBV-Österreich vertritt daher die Auffassung, dass bei der Erarbeitung des NAP eine diesbezügliche Grundsatzdiskussion zu führen sein wird, mit dem Ziel, ein ausgewogenes und nicht nur für Steuerpflichtige geltendes System zu finden, das unter Umständen auch Direktzahlungen an Betroffene zum Inhalt haben kann.

 

6. Gesundheit und Rehabilitation:

Ein gutes Gesundheits- und Rehabilitationssystem ist gerade für Menschen mit Behinderungen von enormer Wichtigkeit. Der KOBV-Österreich anerkennt, dass Österreich über eines der besten Gesundheits- und Rehabilitationssysteme verfügt, merkt jedoch an, dass nach wie vor eine Reihe von Einrichtungen nicht barrierefrei zugänglich sind und das Angebot an barrierefreier Inanspruchnahme (z.B. im Kommunikationsbereich) dringend ausbaubedürftig ist. Überdies ist festzuhalten, dass eine Reihe von Leistungen, die für Menschen mit Behinderung essentiell sind, nicht als Pflichtleistungen im Anspruchsweg zu erhalten sind und deshalb als freiwillige Leistungen oft aus finanziellen Erwägungen nicht erbracht werden oder darauf wegen nicht leistbarer Selbstbehalte verzichtet werden muss.

Bei der Erarbeitung des NAP wird daher, auch unter dem Aspekt der Artikel 25 und 26 der UN-Konvention, auf folgende Punkte besonders einzugehen sein:

  • Verstärkung der Maßnahmen der Prävention;
  • Beibehaltung des Systems der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung;
  • die Finanzierbarkeit des gesamten österreichischen Gesundheits- und Rehabilitationssystems, insbesondere in der Krankenversicherung, langfristig sicherstellen;
  • keine weiteren Selbstbehalte zu Lasten behinderter Menschen.

 

 

 

Pensionen aus dem Versicherungsfall der Invalidität:

 

 

Das österreichische Pensionsversicherungssystem sieht vor, dass Menschen mit Behinderungen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen den Anspruch auf eine Invaliditäts-, Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsunfähigkeitspension haben.

Der KOBV-Österreich begrüßt es ausdrücklich, dass gerade in den vergangenen Jahren verstärkt Bemühungen auf dem Gebiet der umfassenden Rehabilitation eingeleitet wurden, die dazu beitragen sollen, den Zuzug zu diesen Pensionen einzudämmen.

Dennoch wird es auch in Zukunft nicht möglich sein, sämtliche Pensionierungen in diesen Zweigen der Pensionsversicherung zu vermeiden. Gerade diese Personen sind dann zur existentiellen Absicherung gezwungen, diese Pension anzutreten, ob sie wollen oder nicht.

Es ist daher aus Sicht des KOBV-Österreich unumgänglich, bei der Erarbeitung des NAP auch über die offensichtlichen Ungleichbehandlungen innerhalb des Pensionsrechts zu diskutieren und Benachteiligungen zu beseitigen, die sich im Vergleich zu anderen Pensionsarten (Langzeitversichertenpension) in Form z.B. der höchsten Abschläge zur Pension ergeben.

7. Bewusstseinsbildung und Information

Die Erfahrungen des KOBV-Österreich ab Inkrafttreten des Behindertengleichstellungspaketes am 1.1.2006 haben gezeigt, dass der Bewusstseinsbildung und Information über dessen Inhalte besondere Bedeutung zugekommen ist und sich dadurch die tägliche Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen doch spürbar verbessert hat. Ziel des zu erarbeitenden NAP muss es daher sein, diese Bewusstseinsbildung und Information auch über die Inhalte der UN-Konvention einer möglichst breiten Bevölkerung weiter zukommen zu lassen. Damit wird erreicht dass die Ziele sowohl des Behindertengleichstellungsrechts als auch der UN-Konvention im täglichen Leben der Menschen in Österreich stärker bewusst gemacht und tatsächlich gelebt werden können.

Dies kann erreicht werden durch:

  • umfassende Informationskampagnen über die Inhalte der UN-Konvention
  • verstärkte Maßnahmen zur Sensibilisierung für die Anliegen von Menschen mit Behinderung;
  • Unterstützung von Menschen mit Behinderung durch Beratung und Information ;
  • Förderung und nachhaltige finanzielle Absicherung der Beratungsdienste, die von Behindertenorganisationen angeboten werden.

 

KOVB, Wien 5. Mai 2011


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