Landesverwaltunsgerichte in den Bundesländern

 


BildSeit 1.1.2014 hat Österreich eine „zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit“. Dieser Reformschritt ist ein „Jahrhundertwerk“.  Ein auf Gewaltenteilung basierender Rechtsstaat überträgt die fundamentale Staatsaufgabe des Rechtsschutzes in der Verwaltung auf Gerichte. Österreich wird als klassischer Verwaltungsstaat in einen Justizstaat umgewandelt. Der verwaltungsinterne Instanzenzug wird grundsätzlich abgeschafft (nur im Gemeindebereich bleibt er im Burgenland erhalten).


Für jedes Bundesland wurde ein Landesverwaltungsgericht eingerichtet, das die bisherigen Unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern ablöst. Das Landesverwaltungsgericht ist zuständig für alle Landesrechtssachen (wie Naturschutz,- Jagd-, Baurecht, Landesvergaben, Gemeindeangelegenheiten) und solche Bundessachen, die in mittelbarer Bundesverwaltung vom Landeshauptmann oder Bezirksverwaltungsbehörden (wie Gewerbeordnung, Wasserrecht, Abfallwirtschaftsgesetz) besorgt werden. Dazu kommen alle Verwaltungsstrafsachen.


Der Verwaltungsgerichtshof in Wien entscheidet über Revisionen gegen Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte. Allerdings kann er nur mehr eingeschränkt angerufen werden.

 

 

 

 

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