Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (BSB)

 

 

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Wo gibt es diese Gerichte?

 

 

 

 

Behinderteneinstellung*


Was?

  • die Zugehörigkeit einer Person zum Kreis der begünstigten Behinderten,
  • die Kündigung von begünstigten Behinderten sowie
  • die Festsetzung von Ausgleichstaxen und Prämien.

 

Wann?

Die Frist zur Erhebung der Beschwerde ergibt sich aus der Rechtsmittelbelehrung und beträgt sechs Wochen, die (in der Regel) ab Zustellung des Bescheides zu laufen beginnt.

 

Wo?

Die Beschwerde ist beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen einzubringen, von dem der Bescheid stammt.

 

weiterführende Information:


 

 

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