Rechtsvorschriften für Dienstnehmer der Stadt Graz/GBG/Holding/ITG*

 

Logo Stadt GrazHier finden Sie eine Zusammenstellung von Rechtsvorschiften "Grazer Dienstrecht" - gültig auch für zugewiesende Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter nach dem Zuweisungsgesetz 2003*.

 


 

Bedienstetenschutzgesetz (Stmk. BSchG) - RIS

Bedienstestenschutzgesetz (Stmk. BSchG) (pdf) - Stand: 1.1.2001

  • Broschüre (PDF) mit Erläuterungen der Personalabteilung des Amtes der Landesregierung

 

ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG) (pdf) - Stand: Jänner 2014

(ASchG - Gültig für GBG/Holding Graz/ITG)

 

AUSZUG:

§ 6 Einsatz der Bediensteten (Stmk. BSchG. + ASchG)

(1) Der Dienstgeber hat bei der Übertragung von Aufgaben an Bedienstete deren Eignung in Bezug auf Sicherheit und Gesundheit zu berücksichtigen. Dabei ist insbesondere auf Konstitution und Körperkräfte, Alter und Qualifikation Rücksicht zu nehmen.

(3) Bedienstete, von denen dem Dienstgeber bekannt ist, dass sie an körperlichen Schwächen oder an Gebrechen in einem Maße leiden, dass sie dadurch bei bestimmten Arbeiten einer besonderen Gefahr ausgesetzt wären oder andere Bedienstete gefährden könnten, dürfen mit Arbeiten dieser Art nicht beschäftigt werden.

(5) AschG - Bei Beschäftigung von behinderten Arbeitnehmern ist auf deren körperlichen und geistigen Zustand jede mögliche Rücksicht zu nehmen. Das Arbeitsinspektorat hat ihre Beschäftigung mit Arbeiten, die für sie aufgrund ihres körperlichen oder geistigen Zustandes eine Gefahr bewirken können, durch Bescheid zu untersagen oder von bestimmten Bedingungen abhängig zu machen.

(5) Stmk. BSCHG - Bei Beschäftigung von behinderten Bediensteten ist auf deren körperlichen und geistigen Zustand jede mögliche Rücksicht zu nehmen.

 

Aufgaben, Information und Beiziehung der Arbeitsmediziner

§ 81. (1) Arbeitsmediziner haben die Aufgabe, die Arbeitgeber, die Arbeitnehmer, die Sicherheitsvertrauenspersonen und die Belegschaftsorgane auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes, der auf die Arbeitsbedingungen bezogenen Gesundheitsförderung und der menschengerechten Arbeitsgestaltung zu beraten und die Arbeitgeber bei der Erfüllung ihrer Pflichten auf diesen Gebieten zu unterstützen.

(2) Arbeitgeber haben den Arbeitsmedizinern alle zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, insbesondere betreffend die Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente, Aufzeichnungen und Berichte über Arbeitsunfälle, die Ergebnisse von Messungen betreffend gefährliche Arbeitsstoffe und Lärm sowie von sonstigen für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz maßgeblichen Messungen und Untersuchungen. Arbeitsmediziner sind gesondert zu informieren, wenn Arbeitnehmer aufgenommen werden, oder wenn Arbeitnehmer auf Grund einer Überlassung gemäß § 9 beschäftigt werden, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

 

(3) Arbeitgeber haben die Arbeitsmediziner und erforderlichenfalls weitere geeignete Fachleute (das wäre z.B. ein Techniker, Reha-Fachmann, berufskundlicher SV) hinzuzuziehen:

  1. in allen Fragen der Erhaltung und Förderung der Gesundheit am Arbeitsplatz und der Verhinderung arbeitsbedingter Erkrankungen,
  2. bei der Planung von Arbeitsstätten,
  3. bei der Beschaffung oder Änderung von Arbeitsmitteln
  4. bei der Einführung oder Änderung von Arbeitsverfahren und der Einführung von Arbeitsstoffen,
  5. bei der Erprobung und Auswahl von persönlichen Schutzausrüstungen,
  6. in arbeitsphysiologischen, arbeitspsychologischen und sonstigen ergonomischen sowie arbeitshygienischen Fragen, insbesondere des Arbeitsrhythmus, der Arbeitszeit- und Pausenregelung, der Gestaltung der Arbeitsplätze und des Arbeitsablaufes,
  7. bei der Organisation der Ersten Hilfe,
  8. in Fragen des Arbeitsplatzwechsels sowie der Eingliederung und Wiedereingliederung Behinderter in den Arbeitsprozeß,
  9. bei der Ermittlung und Beurteilung der Gefahren,
  10. bei der Festlegung von Maßnahmen zur Gefahrenverhütung,
  11. bei der Organisation der Unterweisung und bei der Erstellung von Betriebsanweisungen und
  12. bei Verwaltungsverfahren im Sinne des 8. Abschnittes.

 

(4) Arbeitgeber haben dafür zu sorgen, daß die Arbeitsmediziner

  1. den Arbeitnehmern, den Sicherheitsvertrauenspersonen und den Belegschaftsorganen auf Verlangen die erforderlichen Auskünfte erteilen, soweit dem nicht die ärztliche Verschwiegenheitspflicht entgegensteht,
  2. die Arbeitnehmer und die Sicherheitsvertrauenspersonen beraten, und
  3. die Belegschaftsorgane auf Verlangen beraten.

 

(5) Arbeitgeber haben dafür zu sorgen, daß alle Arbeitnehmer sich auf Wunsch einer regelmäßigen geeigneten Überwachung der Gesundheit je nach den Gefahren für ihre Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz durch die Arbeitsmediziner unterziehen können. Die Regelungen über besondere Eignungs- und Folgeuntersuchungen bleiben unberührt.

 


 

Dienst- und Gehaltsordnung 1956 (doc) - Stand: 1.3.2012

 

Kollektivvertrag - Holding Graz (pdf) - Stand: 1.1.2013

 

 

Grazer Gemeindevertragsbedienstengesetz 1974 (doc) - Stand: 1.3.2012

 

KFA-Satzung (pdf) - Stand: 8.5.2003

  • Krankenfürsorgeanstalt
  • KFA Satzung
  • KFA-Krankenordnung 2003
  • Richtlinien für die Gewährung von Unterstützungen § 44 (6)
  • Richtlinien für die erweiterte Heilbehandlung

Maßnahmen zur Festigung der Gesundheit
Maßnahmen der Rehabilitation

Die jeweils gültigen Rehabilitationsrichtlinien der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA) sind sinngemäß für die KFA anzuwenden.

 

Info Informationsbroschüre des BMASK - EIN:BLICK 3 - Rehabilitation ~

 

 

Steirisches Mutterschutz- und Karzenzgesetz 2002 (pdf)

 

Personalvertretungsgesetz Stand: 17.10.2014

 

Zuweisungsgesetz 2003 (pdf)

 

 

Verordnungen - Richtlinien

 

Beförderungsrichtlinien 1974 (pdf) - Stand: 1.1.2012

 

Dienstzulagenverordnung 1982 (doc) - Stand: 1.1.2012

 

Dienstzweigeverordnung 2000 (doc) - Stand: 1.1.2012

 

Nebengebührenordnung 2008 (doc) - Stand: 2010 (in Überarbeitung)

 

Objektivierungsrichtlinien (doc) - Stand: 1.4.2012

 

Personalübereinkommen (pdf) - Haus Graz - Stand: 7.12.2009

 

Reisegebührenvorschrift (pdf) - Stand: 1.7.2012

 

 

Verwendungszulagen-Richtlinien 1976 (doc) - Stand: 1.1.2012

 

 

Info

 

Landes- Gleichbehandlungsgesetz (L- GBG) - Steiermark


§ 13 Angemessene Vorkehrung für Menschen mit Behinderung

(1) Menschen mit Behinderung sind durch geeignete und im konkreten Fall erforderliche Maßnahmen der Zugang zu Beschäftigungen, die Ausübung eines Berufes, der berufliche Aufstieg und die Teilnahme an

Aus und Weiterbildungsmaßnahmen ihren Fähigkeiten entsprechend zu ermöglichen, es sei denn, diese Maßnahmen würden den Dienstgeber/die Dienstgeberin unverhältnismäßig belasten.

(2) Geeignete Maßnahmen gemäß Abs. 1 sind wirksame und praktikable Maßnahmen, um den Arbeitsplatz der Behinderung entsprechend einzurichten, insbesonders durch eine entsprechende Gestaltung der Räumlichkeiten oder durch eine Anpassung des Arbeitsgerätes, des Arbeitsrhythmus, der Aufgabenverteilung oder des Angebots an Ausbildungs und Einarbeitungsmaßnahmen.

 

Behinderteneinstellungsgesetz ~

 

§ 6 (1) Dienstgeber haben bei der Beschäftigung von begünstigten Behinderten auf deren Gesundheitszustand jede nach Beschaffenheit der Betriebsgattung und nach Art der Betriebsstätte und der Arbeitsbedingungen mögliche Rücksicht zu nehmen. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat einvernehmlich mit den Dienststellen des Arbeitsmarktservice und mit den übrigen Rehabilitationsträgern dahingehend zu wirken und zu beraten, daß die Behinderten in ihrer sozialen Stellung nicht absinken, entsprechend ihren Fähigkeiten und Kenntnissen eingesetzt und durch Leistungen der Rehabilitationsträger und Maßnahmen der Dienstgeber soweit gefördert werden, daß sie sich im Wettbewerb mit Nichtbehinderten zu behaupten vermögen.

 

§ 24b Diskriminierungsverbot

Auf Grund einer Behinderung darf im Zusammenhang mit einem Dienstverhältnis niemand unmittelbar oder mittelbar diskriminiert werden, insbesondere nicht

1. bei der Begründung des Dienstverhältnisses,

2. bei der Festsetzung des Entgelts,

3. bei der Gewährung freiwilliger Sozialleistungen, die kein Entgelt darstellen,

4. bei Maßnahmen der Aus- und Weiterbildung und Umschulung,

5. beim beruflichen Aufstieg, insbesondere bei Beförderungen,

6. bei den sonstigen Arbeitsbedingungen,

7. bei der Beendigung des Dienstverhältnisses.

 

Arbeits-und-Gesundheit-Gesetz (AGG) ~

 

Ziel dieses Bundesgesetzes ist der möglichst langfristige Erhalt der Arbeits- oder Erwerbsfähigkeit erwerbstätiger und arbeitsloser Personen. Zur Erreichung dieses Ziels ist ein flächendeckendes niederschwelliges Informations-, Beratungs- und Unterstützungsangebot zu schaffen.

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